SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie skandalös ist der Machtverlust der Deutschen im EZB-Rat?

25. Juni 2014 von um 13:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

individualitaetSJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie skandalös ist der Machtverlust der Deutschen im EZB-Rat? „Anfang 2015 wird Litauen als 19. Land der Eurozone beitreten – an sich eine positive Entwicklung. Doch für die Deutschen hat diese Ausweitung der Währungsunion eine höchst unerfreuliche Nebenwirkung: Alle fünf Monate verliert Deutschland sein Stimmrecht im EZB-Rat“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die Konsequenzen des nächsten EU-Beitritts zusammen. Darf es sein, dass der größte Nettozahler der EU zeitweise jegliche Mitsprachemöglichkeit verliert und von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen ist? Ich meine nein. Weitere Details zu den skandalösen Änderungen im EZB-Rat finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, wir alle wissen: Deutschland ist nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wie auch der Höhe seiner Beitragszahlungen absolutes Schwergewicht in der Europäischen Währungsunion und trägt bereits jetzt die Hauptlast der Euro-Rettung. Deutschland besitzt 27 Prozent am EZB-Kapital und hat in der Konsequenz entsprechende Einflussmöglichkeiten, zu denen die ständige Stimme im EZB-Rat gehört, der über die EU-Währungspolitik entscheidet.

Doch nun wird Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitreten, eine Entscheidung mit weit reichenden Konsequenzen für die Deutschen. Denn mit der weiteren Ausdehnung der EU-Mitgliedsländer würde eine Bestimmung in den Statuten der EZB greifen, die bereits im Jahre 2003 eingeführt wurde. Danach soll ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat zu einem Rotationsverfahren übergewechselt werden, damit das oberste Entscheidungsgremium der Währungshüter bei seinen Abstimmungen beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren also künftig, und dies mit einer aus deutscher Sicht skandalös zu nennenden Konsequenz: In jedem fünften Monat wird der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keinerlei Stimmrecht bei den EZB-Ratssitzungen haben.

Dies kann und darf nicht sein. Erst soll Deutschland für die Euro-Rettung zahlen und teure Hilfspakete für die vom Staatsbankrott bedrohten EU-Länder finanzieren, dann wird uns hintenherum auch noch die Mitsprachemöglichkeit im wichtigsten EZB-Gremium zeitweise entzogen. Der Enteignung der deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik der EZB folgt nun auch noch die Enteignung der deutschen Stimmrechte in den EZB-Organen – ein skandalöser Vorgang.

Deutschland soll weiter zahlen, darf aber nur noch eingeschränkt über die EZB-Politik mitbestimmen – eine nicht zu akzeptierende Folge der jüngsten EU-Erweiterung. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Verteilung der Haftungsrisiken innerhalb der EZB und die daraus resultierenden Stimmrechte Hand in Hand gehen müssen. Wer wie Deutschland die Hauptlast der teils fragwürdigen EZB-Rettungsmaßnahmen trägt, muss auch im gleichen Maße über diese mitbestimmen dürfen, alles andere wäre absurd.

In dieser Frage liege ich ganz auf einer Linie mit Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht rät, diesen Machtverlust der deutschen Bundesbank im EZB-Rat nicht zu akzeptieren. Wenn die Vertreter fremder Nationen über die Verwendung des von den Deutschen eingezahlten Geldes bzw. die von ihnen zu tragenden Haftungsrisiken entscheiden, ist für mich die Grenze überschritten. Wenn Deutschland mit seinen 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise stimmlos wird, so liegt ein ernster Konstruktionsfehler der EU-Währungsunion vor, der dringend korrigiert werden muss. Es darf nicht sein, dass Deutschland durch die Aufnahme immer neuer, relativ wirtschaftschwacher Staaten zusehends an Einfluss in der EZB verliert – wer zahlt und die Risiken trägt, muss auch im gleichen Maße über die Währungspolitik mitbestimmen dürfen, und das jederzeit.

SJB FondsSkyline. Fazit. Wie skandalös ist der Machtverlust der Deutschen im EZB-Rat? In der Europäischen Währungsunion ist eine schleichende, aber darum nicht weniger skandalöse Umverteilung von Vermögens- und Haftungsrisiken im Gange. Durch den auf 0,15 Prozent abgesenkten EU-Leitzins verlieren deutsche Sparer und Investoren jedes Jahr Milliarden, ohne dass sie gegen diese Enteignung vorgehen könnten. Nun kommt noch die Verschiebung von Haftungsrisiken dazu, die mit der gleichzeitigen temporären Entmündigung der deutschen Vertreter im EZB-Rat einher geht. Die Europäische Zentralbank, eine Institution ohne jede demokratische Legitimation und von der Mehrheit der Deutschen misstrauisch beäugt, fällt immer weit reichendere Entscheidungen und tritt dabei den Willen der größten Beitragszahler mit Füßen. Meine Forderung ist klar: Die Stimmgewichtung im EZB-Rat muss sich an den Kapitalanteilen der jeweiligen Länder orientieren, die Bundesbank wieder ein ihrer finanziellen Gewichtung entsprechendes permanentes Stimmrecht bekommen. Die fortschreitende Enteignung und Entmündigung deutscher Sparer und Interessensvertreter muss ein Ende haben!

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