SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wird die EZB jetzt verklagt?

25. September 2012 von um 14:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wird die EZB jetzt verklagt? „Erst wenige Wochen ist es her, dass EZB-Chef Mario Draghi die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank betont hat, unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen. Die Märkte reagierten positiv, die Aktienindizes erreichten neue Jahreshöchststände“ resümiert Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, im aktuellen StandPunkt. „Doch die Zweifel, ob diese Maßnahmen mit EU-Recht und den Statuten der EZB vereinbar sind, bleiben. Juristen von EZB und Bundesbank sollen nun prüfen, ob der Plan EU-Verträge bricht. Details dazu gibt es hier.“

Liebe FondsBlogger, die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten zu kaufen, sorgt nicht überall für Begeisterung. Kritiker wittern einen Verstoß gegen EU-Recht und wollen, dass die brisante Frage vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Deshalb hat die EZB jetzt selbst die Initiative ergriffen und lässt in ihrem Auftrag von Juristen klären, in welchem Umfang und über welchen Zeithorizont die EZB kriselnden Eurostaaten helfen darf. Die Bild-Zeitung berichtet, Juristen von EZB und Bundesbank würden derzeit die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen ausloten, um gegen mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen gewappnet zu sein.

Denn es ist keinesfalls auszuschließen, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Denn der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße, ist längst im vollen Gange. EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich mit seiner Entscheidung zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten im Recht, da die Notenbank dies an Bedingungen knüpft. Länder, die unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen, müssen sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Doch zuletzt hatte Spanien versucht, diese Auflagen zu umgehen und bereits bewilligte Hilfsgelder für die Bankenrettung in den Staatshaushalt „umzuleiten“.

Das Ziel der EZB bei ihrem juristisch umstrittenen Vorgehen ist klar: Sie erhofft sich niedrigere Zinsen für die Krisenländer bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise. In Spanien, Italien oder Portugal gibt es ein großes Problem: Die niedrigen Zinsen der EZB von aktuell 0,75 Prozent kommen gar nicht beim Verbraucher an. Deshalb begründet die EZB ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für Verbraucher und Bankkunden nach oben treiben. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei gestört, weshalb die Zentralbank intervenieren müsse.

SJB FondsSkyline. Fazit. Wird die EZB jetzt verklagt? Folgt man der Argumentationslinie der EZB, läge ihr Eingreifen tatsächlich im Rahmen des geldpolitischen Mandats, das sie innehat. Doch die Begründung wirkt konstruiert, offensichtlich geht es der EZB im gleichen Maße um eine Beruhigung der Märkte bzw. wirtschaftspolitische Maßnahmen, die den Statuten gemäß nicht ihre Aufgabe sind. Deshalb wäre es für alle Beteiligten besser, der Europäische Gerichtshof nimmt sich des Problems an und klärt ein für alle Male, ob das Vorgehen der EZB rechtmäßig ist. Wenn EZB und Bundesregierung so überzeugt davon sind, dass ihre Hilfsmaßnahmen mit EU-Recht vereinbar sind, brauchen sie weder den Prozess noch die Entscheidung zu fürchten.

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