SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Darf die EZB Spanien vorschreiben, wo gespart werden muss?

11. September 2012 von um 14:15 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Darf die EZB Spanien vorschreiben, wo gespart werden muss? „EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche verkündet, die Europäische Zentralbank werde unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufkaufen. Doch die Bedingung des neuen Programms ist, dass sich die Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen“ resümiert Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, im aktuellen StandPunkt.

„Hier kommt es nun zu ersten Spannungen: Denn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich nicht vorschreiben lassen, wo genau er Einsparungen und Kürzungen vornehmen soll.“

Liebe FondsBlogger, Spanien ist ganz klar eines der Länder, das von dem angekündigten „unbegrenzten“ Aufkauf der Staatsanleihen von kriselnden Euroländern profitieren wird. Denn die somit sinkenden Zinsen am Kapitalmarkt machen es dem Land einfacher, seine Reformanstrengungen durchzuführen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Doch parallel verbittet sich Spanien eine Einmischung der Europäischen Union in sein Sparprogramm. Wo er kürzen soll und wo nicht, will sich Ministerpräsident Rajoy nicht vorschreiben lassen – schon gar nicht von der EZB.

Mariano Rajoy betonte, dass es erst einmal an Spanien sei, überhaupt einen Antrag auf Staatshilfen zu stellen. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht entschieden, ob er ein Rettungspaket beantragen wolle. Man werde sehen, ob es wirklich nötig sei und was die Bedingungen sind, sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. Sollte es zu einem Hilfeantrag Spaniens kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen, stellte Rajoy klar. Denn die spanischen Rentner seien der Finanzkrise am schutzlosesten ausgeliefert. Als wichtigste Aufgabe seiner Regierung nannte Rajoy den Abbau des Haushaltsdefizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Zugleich kündigte Rajoy für Oktober an, zwei neue Steuern zu erheben. Die eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen anfallen, deren Wert sich erhöht habe. Die zweite Steuer soll eine Öko-Steuer sein, zu der bislang allerdings kaum Details bekannt sind. Insgesamt sei die spanische Regierung auf einem guten Wege, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen, betonte Rajoy weiter. Im kommenden Jahr sollte es gelingen, den Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Besonders prekär bleibt in Spanien die Lage der Provinzregierungen. Denn während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren haben, sind zahlreiche neue Ausgaben in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung hinzugekommen. Regierungschef Rajoy sagte deshalb Hilfe zu, sollten die spanischen Provinzen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zugleich räumte er ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen.

Bislang hatte Spanien einem Rettungsplan zur Rekapitalisierung seiner Banken zugestimmt, um für diese Hilfsgelder des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhalten. Deshalb soll in einem Stresstest zuerst bis Ende September der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. In einem dritten Schritt sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

SJB FondsSkyline. Fazit. Darf die EZB Spanien vorschreiben, wo gespart werden muss? Bereits aufgrund der erhaltenen Bankenhilfen muss sich Spanien an die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission halten. Hierzu gehören unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung bestimmter Berufsgruppen sowie die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt. Hier sind eine Reihe von Forderungen dabei, die Ministerpräsident Rajoy innenpolitischen Gegenwind einbringen. Und genau hier liegt der Grund für Rajoys laute Beteuerungen, er wolle sich keine weiteren Sparvorschriften machen lassen. Rajoy will Stärke gegenüber seiner eigenen Bevölkerung demonstrieren, doch eigentlich weiß er genau: Wer die Hilfen in Anspruch nimmt, muss auch die daran geknüpften Bedingungen erfüllen. Spanien wird nicht umherkommen, die Auflagen von EU und EZB einzuhalten.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater macht Ihnen keine Sparvorschriften, sondern gibt die richtigen Tipps zur Geldanlage in Krisenzeiten. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

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