SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Kann man der EZB noch vertrauen?

14. September 2012 von um 14:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Kann man der EZB noch vertrauen? „Die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der EU-Krisenstaaten hat in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Beschluss und besonders die Frage, ob die Anleihekäufe überhaupt durch das EZB-Mandat abgedeckt sind, wird heiß diskutiert“ fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen im aktuellen StandPunkt zusammen. „Kann man der EZB noch vertrauen, oder verstößt sie bereits gegen ihre eigenen Statuten? Mehr dazu hier.“

Liebe FondsBlogger, die Finanzmärkte haben ein klares Urteil über die neu angekündigten Maßnahmen der EZB abgegeben, die einen „unbegrenzten“ Ankauf der Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten vorsehen: Sie sind begeistert. Angetrieben durch die Pläne der EZB sowie das kurz darauf verkündigte neue Quantitative-Easing-Programm (QE3) der Fed erreichten DAX und Dow Jones neue Jahreshöchststände. Die Frage, ob das Vorgehen der EZB überhaupt rechtmäßig und durch ihre eigenen Statuten gedeckt ist, gerät dabei in den Hintergrund. Doch genau dieser Frage muss nachgegangen werden.

Zuletzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die geplanten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Denn hier hatte es Spekulationen geben, Deutschlands Haftung werde sich beim Ausfall eines Landes, das als Garantiegeber beim ESM fungiert, weiter erhöhen. Zugleich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch verlangt, eine Haftungsobergrenze für Deutschland festzuzurren. Schäuble versicherte nun aber in einem Radiointerview mit dem Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.

Schäuble stellte klar, dass die EZB ein Mandat für die Geldpolitik besitze. Prinzipiell sei sie unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die EZB in den vergangenen Jahren auch hervorragend getan. Weiter betonte der Finanzminister ausdrücklich, dass die Europäische Notenbank kein Mandat für die Staatsfinanzierung besitze. Daher werde die EZB auch keine Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Schäubles Resümee: Die angekündigten, zudem an Bedingungen geknüpften Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, da sie darauf abzielten, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. Damit sei man im Bereich der Geldpolitik, betonte Schäuble, und fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in die EZB.“

Auch der Umstand, dass die EZB keine Obergrenze für ihre Anleihenkäufe genannt hat, ist für ihn kein Problem. Hätte sie das nämlich getan, wäre das eine Einladung an die Spekulanten gewesen, genau dagegen zu spekulieren, argumentierte Schäuble. Die Angst, was „unbegrenzte“ Anleihenkäufe letztlich bedeuten könnten, sei unbegründet. Denn käme es hier zu Fehlentwicklungen, würde dies das Mandat der EZB verletzten, worüber wiederum der Europäische Gerichtshof wache.

SJB FondsSkyline. Fazit. Kann man der EZB noch vertrauen? Doch ganz so einfach, wie es Schäuble hier suggeriert, ist die Sache nicht. Denn im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, dessen Anrufung jedem Bürger offen steht, ist der Europäische Gerichtshof für den Normalbürger gar nicht zu erreichen. Klagen können hier nur eingehen, indem sie von nationalen Gerichten an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden. Doch die Regierung welches Landes, was gerade durch den Rettungsschirm „gerettet“ wird, würde dies tun und hier klagen? Keine, und eben auch nicht die eines Landes wie Deutschland, das die aktuelle EZB-Politik stillschweigend duldet, da diese ihr die Bürde einer eigenen Krisenpolitik abnimmt.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater vertraut nicht der EZB, sondern nur seinen eigenen Fachkenntnissen. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

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