SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wird der Euro-Rettungsschirm ESM gekippt?

10. September 2012 von um 14:15 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wird der Euro-Rettungsschirm ESM gekippt? „Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM entscheiden. Die Sache wird spannend, da kurz zuvor ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufgetaucht ist“ analysiert Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, im aktuellen StandPunkt. „Die Rechtsexperten sind der Auffassung, dass der ESM das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments verletzt.“

Liebe FondsBlogger, das neue Gutachten der Juristen des deutschen Bundestages birgt eine Menge Zündstoff und ist sicher nicht zufällig so kurz vor der Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts aufgetaucht. Am Mittwoch geht es darum, ob der Euro-Rettungsschirm ESM in seiner jetzigen Form überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Und hieran hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes massive Zweifel: Denn der permanente Euro-Rettungsschirm verletze das Budgetrecht des deutschen Parlaments, heißt es dort.

Konkret führt das Gutachten vom 5. September aus, es liege eine „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten vor, was dem Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages widerspreche. Es sei nicht gerechtfertigt, die „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“, heißt es weiter. Auch die Konsequenzen des Ausfalls eines der ESM-Mitglieder als Schuldner werden klar benannt: Dann komme es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder.

Nun muss berücksichtigt werden, dass das Gutachten von der Linkspartei in Auftrag gegeben wurde. Diese zählt zu den Klägern am Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte bereits Konsequenzen aus dem Schreiben: Die Karlsruher Richter müssten mindestens ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern, betonte er in einem Zeitungsinterview. Aber die Linken sind keinesfalls die einzelnen Kritiker des ESM. Auch aus den Reihen der Koalition erhält Kanzlerin Angela Merkel Gegenwind. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen als „falsch und brandgefährlich“. Dobrindt wurde in seinen Worten noch deutlicher: Dass EZB-Präsident Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, wo die Profiteure dieser Entscheidung sitzen, führte er aus.

Hinzu kommt ein neuer Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht, der den gerade beschlossenen Kauf von Staatsanleihen prüfen lassen will. Den Antrag hatte Gauweiler in Reaktion auf die am Donnerstag getroffene EZB-Entscheidung zum Euro-Rettungsfonds ESM eingereicht. Das Pikante daran: Sollte Karlsruhe über diesen Eilantrag nicht bis Mittwoch entscheiden, müsste das gesamte Urteil zum ESM verschoben werden.

SJB FondsSkyline. Fazit. Wird der Euro-Rettungsschirm ESM gekippt? Sicher ist: Das Verfassungsgericht wird am Mittwoch erst eine Vorentscheidung zu den Klagen verkünden, dann folgt die Hauptverhandlung. Angela Merkel kann danach im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zum ESM reagieren. Betrachtet man den Sachverhalt nüchtern und ohne politische Scheuklappen, sind die Chancen gar nicht schlecht, dass der Einspruch gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird. Denn Deutschland wird tatsächlich die Verfügung über den eigenen Haushalt entzogen, Milliardensummen würden ohne Kontrolle des Parlaments fällig. Zudem sind die finanziellen Folgen der Bürgschaften, die Deutschland in diesem Zusammenhang übernommen hat, vollkommen offen und nicht konkret bezifferbar. Deshalb erwartet die SJB, dass Karlsruhe zumindest strenge Auflagen zur Umgestaltung des Rettungsschirm ESM macht – ein generelles Feststellen der Verfassungswidrigkeit dürfte nur deshalb unterbleiben, weil es innerhalb der Euro-Zone allzu große Wellen schlagen würde.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater entwirft den ganz persönlichen Rettungsschirm für Ihr Vermögen. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

[top]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere die Datenschutzerklärung der SJB FondsSkyline OHG 1989.


*

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.