SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll man den Ankauf von Steuerdaten-CDs verbieten?

03. September 2012 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll man den Ankauf von Steuerdaten-CDs verbieten? „FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angedroht, den Ankauf von Steuerdaten-CDs gesetzlich zu verbieten. Doch das Echo zu ihrem Verstoß ist sehr geteilt, sowohl in der Koalition als auch in ihrer eigenen Partei“ erklärt Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, im aktuellen StandPunkt. „Die einen sehen darin ein überfälliges Verbot von Datenhehlerei, die anderen mahnen, dass Steuersünder so erst recht dazu animiert würden, ihre Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.“

Liebe FondsBlogger, die Frau mit dem gewöhnungsbedürftigen Doppelnamen hat mit Ihrem Vorstoß zum gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs ein klassisches Eigentor geschossen. Ihr Kabinettskollege Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die ganze Diskussion für einen „Nebenkriegsschauplatz„, und auch ein Großteil der FDP-Spitze hat sich von den Plänen der Justizministerin distanziert.

Schon früher hatte Schäuble ein Verbot des Aufkaufs illegal erlangter Steuerdaten zurückhaltend beurteilt. Am Montag sagte er zu diesem Thema bei einem Radiointerview mit dem Deutschlandfunk: „Der eigentliche Punkt ist: Wir müssen durch ein Abkommen mit der Schweiz wie mit allen anderen Ländern die Dinge so regeln, dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen.“

Andersherum gesagt: So lange ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz nicht existiert, müsse der Staat aus Gründen der Steuergerechtigkeit eben doch alle Möglichkeiten nutzen, um sich Daten über Steuerhinterzieher zu beschaffen. Dies ist er sich selbst und seinen Bürgern, gerade in einer Phase steigender Staatsverschuldung und sinkender Sozialgerechtigkeit, einfach schuldig.

Hinzu kommt: Auch in ihrer eigenen Partei stößt Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Widerstand. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ließ am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin verlauten, die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“. Hier war der Tenor ganz ähnlich wie bei Finanzminister Schäuble: Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung jedoch gar nicht dabei, sondern in der tiefsten Provinz verschollen: Sie sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg (Niederbayern).

Erfahren wird sie dennoch, was die anderen FDP-Politiker über sie denken: Generalsekretär Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informieren werde. Vielleicht wäre es besser gewesen, Leutheusser-Schnarrenberger hätte sich aus erster Hand informiert, bevor sie ankündigte, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll den Bundesländern der Ankauf von CDs mit Bankdaten deutscher Steuersünder verboten werden. Erster Adressat des Gesetzentwurfs: Das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen, das zuletzt gleich mehrfach Daten-CDs deutscher Steuersünder erworben und damit zahlreiche Stellen in Aufruhr versetzt hatte. Unterstützt wird die Gesetzesinitiative durch eine Bundesrats-Initiative aus Hessen, angeführt vom dortigen FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. In dieser Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen – gerichtet ist sie vielmehr gegen die Personen, die die Daten im Unternehmen illegal kopieren.

SJB FondsSkyline. Fazit. Soll man den Ankauf von Steuerdaten-CDs verbieten?

Machen wir es kurz: In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit, und so ist Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer Initiative gegen den Ankauf von Steuerdaten ohnehin chancenlos. Zudem wäre ein solcher Schwenk in der Steuerpolitik vielen Bürgern nicht vermittelbar, nachdem das Bundesverfassungsgericht erst vor zwei Jahren entschieden hatte, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf. Die Bundesrepublik Deutschland hat genug damit zu tun, ihre immer weiter steigende Verschuldung zu finanzieren und den Staatsbankrott zu vermeiden. Hierzu sollte sie gerade auch den Beitrag derjenigen einfordern, die ihr Geld zuvor ins Ausland gebracht und dem steuerlichen Zugriff entzogen haben. Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs wäre somit genau das falsche Signal an FondsInvestoren, Sparer und Privatanleger.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater brennt keine Daten auf CD, kann Sie aber trotzdem bei der steuerlichen Optimierung Ihres Depots unterstützen. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

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