SJB-Fonds-Sparer-StandPunkte-Kommunen-Schulden: Weniger Schulden nach Wahlen in NRW?

09. Mai 2012 von um 17:35 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-Fonds-Sparer-StandPunkte-Kommunen-Schulden: Weniger Schulden nach Wahlen in NRW? „Während sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft landesmütterlich gibt, lässt es CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen zum Endspurt der Wahlen in NRW noch einmal richtig krachen“, analysiert Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und Ihre Werbung. Hier?FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989, im aktuellen StandPunkt. „In einer Art Kabinettssitzung, umgeben von seinen Schattenministern, definierte Röttgen die Wahlen in NRW als Referendum über den Sparkurs der Bundeskanzlerin um. Doch Merkel war nicht vorab informiert. Und wie FondsInvestoren, Privatanleger und Sparer sich denken können, war sie alles andere als amüsiert.“

Liebe FondsBlogger, am 10. Mai 2012 sollen die FondsInvestoren, Privatanleger und Sparer in NRW bei den Wahlen über die Schulden und den Sparkurs Deutschlands entscheiden, so will es Norbert Röttgen. Der CDU-Spitzenkandidat bei den Wahlen in NRW hatte erklärt, als Ministerpräsident würde er verhindern, dass Steuergelder für „Wahlversprechen in Frankreich“ vergeudet würden. Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende sei „der Konsolidierungskurs der Kanzlerin in Gefahr“, so Röttgen. Und weiter: „Wir sind nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden.“

Stattdessen hätten solide Finanzen in NRW absolute Priorität, betonte Röttgen nach einer Sitzung seines Schattenkabinetts. Das „Sofortprogramm“ der CDU sehe einen Kassensturz und eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vor mit einem „klaren Pfad“ zur Null-Neuverschuldung. Zu den Schwerpunkten, die er mit seiner Mannschaft sofort angehen wolle, gehöre für Röttgen eine „nachhaltige, transparente Kommunalfinanzierung“. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärte ihrerseits, sie wolle im Fall eines Siegs bei den Wahlen in NRW die Kommunalfinanzierung wieder auf gesunde Beine stellen.

Wer auch immer die Wahlen in NRW gewinnt, kann im Landeshaushalt gleich mit dem Sparen beginnen. Das Land NRW beteiligt seine Kommunen derzeit zu stark an den Kosten der deutschen Einheit. Das hat das Landesverfassungsgericht in Münster mit seinem Urteil zum Einheitslastengesetz entschieden. Der Verfassungsgerichtshof entsprach damit der Klage von 91 Kommunen, die sich gegen ihre Kosten-Beteiligung gewandt haben. „Das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW ist unvereinbar und nichtig„, urteilte Gerichtspräsident Michael Bertrams. Die Bemessungsgrundlage des Gesetzes sei „überdehnt“ worden. Das Gesetz dürfe nicht angewandt werden „und der neue Landtag muss ein neues schaffen“, kommentierte der Anwalt der Kommunen, Sven Dietrich. „Im besten Fall könnten den Kommunen bis 2019 nun rund zwei Milliarden Euro an Belastungen erspart bleiben.“ Das Gesetz war 2010 von der damaligen Regierungskoalition aus CDU und FDP beschlossen worden.

Definition: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen in zehn Jahren auf 21,6 Milliarden Euro versechsfacht. Spitzenreiter sind Oberhausen, Hagen und Remscheid. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Obwohl der Gesetzgeber Kassenkredite nur für kurzfristige Finanzierungen erlaubt, bedient manche Kommune damit inzwischen sogar den Schuldenzins. Die Konsequenz: „Viele Kommunen haben Schuldenstände erreicht, die aus Sicht der Banken nicht mehr tragbar sind„, sagt der Kommunalwirtschafts-Professor Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Die Banken reagieren entsprechend. Bundesweit zweitgrößter Geber von kurzfristigen Kommunalkrediten ist die Deutsche Bank. Ein Sprecher: „Die Banken alleine werden den steigenden Kreditbedarf der Kommunen nicht bedienen können. Es braucht neue Kapitalgeber.“ Doch woher nehmen?

34 Städte in NRW haben bald mehr Schulden als Vermögenswerte. Unternehmen in einer solchen Situation gelten als pleite. Kommunen nicht, weil für deren Schulden das Land einstehen muss. Eine Regelung, die den Praxistest aber erst noch bestehen muss: Die ab 2020 geltende Schuldenbremse verbietet nämlich auch Landesparlamenten, sich wie bisher einfach immer weiter zu verschulden. Der schlimmste Fall für die Landesregierung in NRW definiert sich so: Oberhausen kann nicht mehr zahlen und nimmt das Land in die Pflicht. Der erste Dominostein in NRW fällt. Wie Griechenland in Europa.

SJB FondsSkyline. Fazit. Weniger Schulden nach Wahlen in NRW? Ja, es wird nach den Wahlen weniger Schulden in NRW geben. Das liegt aber nicht an der klugen Finanzpolitik in NRW, sondern an der Schuldenbremse in der Verfassung und an der schlichten Tatsache, dass NRW bald niemand mehr Geld leiht. NRW hat selbst nicht genug Geld und stößt mit Plänen für neue Schulden zum Teil schon an richterliche Grenzen. Die geplante Zwangsabgabe, mit der neben dem Land auch reiche NRW-Kommunen in einen Fördertopf einzahlen sollen, steht juristisch auf tönernen Füßen. Die Stadt Düsseldorf klagt schon dagegen. Für FondsInvestoren, Privatanleger und Sparer bedeutet das: Schaffen Sie sich mit SJB Liquidität eine strategische Basis, damit Sie reagieren können. Beispiele sind liquide Geldmarktfonds in Fremdwährung wie der Pictet CHF Liquidity (schweizerische Franken, WKN 675161, ISIN LU0128498697) mit Domizil in Luxemburg oder der Allianz RCM RMB Currency (chinesische Renminbi, WKN A1JEEA, ISIN  LU0665630819), ebenfalls mit Domizil in Luxemburg.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater ist sicher, dass bald wieder nur einer regiert: Der Sachzwang. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

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