SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Kann Trump den Mauerbau zu Mexiko überhaupt finanzieren?

27. April 2017 von um 14:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Kann Trump den Mauerbau zu Mexiko überhaupt finanzieren? Ihre Werbung. Hier?„Donald Trump hat massive Probleme, seine wichtigsten Wahlversprechen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der mit immensen Kosten verbunden ist. Im US-Haushalt sind derzeit keine Gelder verfügbar, um das höchst fragwürdige Mammutprojekt zu realisieren“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen in den USA zusammen. „Kann ein Mauerbau in der Amtszeit von Trump angesichts der vollkommen ungeklärten Finanzierungsfrage überhaupt noch erfolgen?“ Alles Wichtige zur US-Haushaltsproblematik im Zusammenhang mit Trumps Mexiko-Projekt findet sich hier.

Liebe FondsBlogger, der neue US-Präsident Donald Trump ist mit zahlreichen seiner Wahlkampfversprechen auf dem harten Boden der Realität angekommen. Weder gelang ihm die Abschaffung des US-Gesundheitsprogramms „Obamacare“, noch kann Trump die versprochene Mauer zu Mexiko bauen. Hauptgrund dafür sind massive Probleme bei der Finanzierung des Mega-Projektes. Die Behauptungen, Mexiko selbst werde für den Mauerbau an seiner Grenze bezahlen, haben sich längst als leeres Wahlkampfgetöse entpuppt. Nun versuchte Trump, die Finanzierung der Grenzbefestigung mit einem innenpolitischen Deal zu gewährleisten – und musste damit im US-Kongress eine Niederlage einstecken.

Im Rahmen der laufenden US-Haushaltsverhandlungen findet US-Präsident Donald Trump keinen Weg, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Wie die „Washington Post“ berichtet, enthält der Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, überhaupt keine Mittel für das Prestigeprojekt. Trumps Problem: Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Schließen der Behörden und ein gleichzeitiger Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.

Zuvor war Trump mit seinem Versuch gescheitert, einen Deal mit den oppositionellen Demokraten auszuhandeln. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereit erklärt. Doch das Vorhaben war nicht erfolgreich, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erlitt damit einen herben Rückschlag.

Das Mammutprojekt ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1.900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das US-Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar für die Befestigung, die bis zu 9,10 Meter hoch werden soll. Auch unten soll es kein Durchkommen geben: Die Mauer soll bis 1,80 Meter Tiefe ins Erdreich gehen und somit Tunnelbauten unter ihr hindurch unmöglich machen.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er sein Scheitern eingestehen und das Projekt beenden würde. Vielmehr will der neue US-Präsident an den Plänen zum Mauerbau grundsätzlich festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, ließ Trump am Dienstag auf Twitter verlauten. Im Weißen Haus bestätigte er nochmals, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: Man habe noch „eine Menge Zeit“, nur würden die finanziellen Mittel für den Mauerbau eben „nicht mehr diese Woche“ bereitgestellt werden können.

Bereits am Montag hatte Trump gegenüber einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte es sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

SJB FondsSkyline. Fazit. Kann Trump den Mauerbau zu Mexiko überhaupt finanzieren? Die Wahnsinnssumme von über 20 Milliarden US-Dollar für die unsägliche Grenzbefestigung aufzubringen, die Mexikos Außenminister Luis Videgaray völlig zu Recht als „unfreundlichen, feindseligen Akt“ kritisierte, dürfte Trump überaus schwerfallen, zumal der US-Haushalt wie in den Jahren zuvor wieder an der absoluten Ausgabengrenze rangiert. Damit würde das so fragwürdige wie absurde Lieblingsprojekt von Trump hinfällig, mit dem er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen viel geworben hat. Klar ist: Die mexikanische Regierung wird keinen Cent für das Bauprojekt bereitstellen, auch die Erhebung spezieller Steuern auf mexikanische Produkte zur Finanzierung ist kaum zu realisieren. Damit reiht sich der Mauerbau zu Mexiko in die Liste der gescheiterten Projekte von Trumps ersten 100 Tagen im Amt ein: Neben der Abschaffung von Obamacare und der Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze dürfte Trump auch der Mauerbau – glücklicherweise – misslingen.

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