SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Muss Starbucks jetzt Millionen an Steuern nachzahlen?

21. Oktober 2015 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Muss Starbucks jetzt Millionen an Steuern nachzahlen? „Die EU-Kommission hat jetzt offiziell festgestellt, dass sich Starbucks illegale Steuervorteile in den Niederlanden verschafft hat. Das Gleiche gilt für FiatChrysler in Luxemburg. Beide Unternehmen müssen nun Millionen Euro an Steuern nachzahlen“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Ereignisse rund um zweifelhafte Steuerpraktiken zusammen. Doch wer soll von den nachzuzahlenden Steuermillionen in erster Linie profitieren? Alle Details zu dieser kontrovers diskutierten Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, ominöse Steuerdeals für multinationale Konzerne wie Starbucks oder FiatChrysler sind illegal. Dies hat die EU-Kommission nunmehr entschieden und damit die Steuerbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg aufgehoben. Nach Einschätzung der Kommission wurden den beiden Unternehmen unrechtmäßig Steuervorteile gewährt, die nun eine Nachzahlung von Steuern in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge haben. Beträge von jeweils rund 20 bis 30 Millionen Euro müssen die beiden Großkonzerne an die Steuerbehörden nachzahlen, entschied die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Konkret geht es um Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, aber nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und deshalb illegal sind. Bei den beiden geprüften Bescheiden wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne laut EU-Kommission „künstliche und komplexe Methoden“ verwendet, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen. Deshalb ordnete die Kommission an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, um die von den beiden Konzernen in Anspruch genommenen „unfairen Wettbewerbsvorteile“ zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, wiederherzustellen.

Die Sache war im Juni 2014 ins Rollen gekommen, als die Kommission ein Ermittlungsverfahren gegen Fiat und Starbucks eingeleitet hatte. Zuvor hatte ein internationales Recherchenetzwerk über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. So werden Tochterfirmen gegründet, die im Prinzip gar keinen Umsatz machen, nur um so Gewinne aus anderen EU-Staaten in „Steueroasen“ zu verlagern. Dieser Praxis hat die EU-Kommission nun endgültig einen Riegel vorgeschoben, wobei die illegal erworbenen Steuervorteile als „unzulässige Subventionen“ eingestuft werden. Weitere Fälle von multinationalen Großkonzernen sind dort anhängig, wobei sowohl der Online-Händler Amazon in Luxemburg als auch der Computerhersteller Apple in Irland unter Verdacht stehen, sich ebenfalls unrechtmäßige Steuervorteile durch das Hin-und-Her-Schieben von Gewinnen in unterschiedlichen EU-Staaten und die Gewinnverlagerung auf Konzerntöchter verschafft zu haben.

Interessant wird nun die Frage, ob die Steuernachzahlungen überhaupt in die Kassen jener EU-Länder fließen dürfen, die mit den Konzernen zuvor gemeinsame Sache gemacht haben. Denn Europaabgeordnete wie der Grüne Sven Giegold stellen völlig zu Recht die Forderung auf, dass die nach der „Starbucks-Entscheidung“ nachzuzahlenden Steuern in den EU-Haushalt für Zukunftsinvestitionen fließen und eben nicht den Staaten zugutekommen sollen, die zuvor den Konzernen die illegalen Steuertricks erst ermöglicht haben.

SJB FondsSkyline. Fazit. Muss Starbucks jetzt Millionen an Steuern nachzahlen? Die Steuervermeidungspraxis großer multinational agierender Konzerne ist der EU-Kommission zu Recht ein Dorn im Auge. Mit den Millionen-Nachzahlungen an Steuern ist es demnach nicht getan. Die EU-Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass die länderübergreifende Finanzberichterstattung endlich für alle Unternehmen in der EU verbindlich wird. Auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern in der EU könnte helfen, das illegale Steuerdumping in der Eurozone effektiv zu verhindern. Neben den Unternehmen sollten auch die bei dem unrechtmäßigen Steuerdeal beteiligten Mitgliedsstaaten nicht ungestraft davonkommen. Die EU-Kommission muss klarmachen, dass die Zeiten von illegaler Steuervermeidung auf Kosten anderer EU-Länder endgültig vorbei sind und für fairen Wettbewerb auch über das Steuerrecht sorgen, damit solide bilanzierende Firmen gegenüber multinationalen Konzernen nicht länger benachteiligt sind.

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