SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Gehen die Staatsanleihenkäufe der EZB bald los?

14. Januar 2015 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Gehen die Staatsanleihenkäufe der EZB bald los? „Wie jetzt bekannt wurde, hält Generalanwalt Pedro Cruz Villalon vom Gerichtshof der Europäischen Union das EZB-Programm zum Ankauf von SJB Fonds in der PresseStaatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten für rechtskonform – eine Steilvorlage für EZB Präsident Mario Draghi, alsbald mit dem breit gefächerten Ankauf von Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer zu beginnen“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Ereignisse rund um die EZB-Krisenpolitik zusammen. Da Cruz Villalon das bereits 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm für verhältnismäßig hält, dürfte der EuGH die Klage gegen Draghis Vorgehen zurückweisen. Geht es also schon Ende Januar los mit dem EZB-Anleihenkaufprogramm? Alle wichtigen Details zu dieser Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, EuGH-Generalanwalt Cruz Villalon hat mit seinen jüngsten Einschätzungen die geplante Krisenpolitik von EZB-Präsident Draghi gestützt. Draghis Plan, massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, um so der stark gesunkenen Inflationsrate im Euroraum und der zunehmenden Deflationsgefahr zu begegnen, sei grundsätzlich zulässig, so der Rechtsexperte in seiner Argumentation. Auch wenn das Urteil damit noch nicht gesprochen ist: Erfahrungsgemäß folgen die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Argumentation des Generalanwaltes, womit eine Abweisung der Klage anzunehmen ist.

Die einzige Einschränkung, die Cruz Villalon für die geplanten EZB-Staatsanleihenkäufe macht: Die EZB müsse sich zugleich aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Echte Hürden wie beispielsweise eine generelle Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB wurden hingegen nicht aufgestellt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass bereits ab Ende Januar massive Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beginnen, die als Gegenmittel im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall eingesetzt werden sollen. Konkret könnten die Frankfurter Währungshüter bereits am 22. Januar über die als geldpolitische Lockerung (Quantitative Easing) eingestufte Maßnahme entscheiden.

Die Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi zu breit angelegten Käufen von EU-Staatsanleihen lassen ein baldiges Handeln erwarten: „Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden“, ließ Draghi in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ verlauten. Die Zeit für die Anwendung „unkonventioneller Mittel“ sei nun gekommen, so Draghi weiter – dabei würden auch Möglichkeiten genutzt, die die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank verändern.

Die Argumentation der EZB ist klar: Das Mandat der EZB gebe eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent als Zielvorgabe für den gesamten Euro-Raum vor, die aktuelle Inflation liegt aber deutlich unter diesem Zielwert. Sogar ein leichtes Minus von -0,2 Prozent hatte sie in der Euro-Zone zuletzt verzeichnet – ausgelöst auch durch den kräftigen Preisrutsch bei Rohöl. Um in einer solchen Phase das Mandat zu erfüllen, reichen der EZB naturgemäß niedrige Leitzinsen nicht mehr aus; eine expansive Geldpolitik muss her, die zur Wachstumsförderung auch bisher nicht angewandte unkonventionelle Mittel umfasst.

Doch Kritiker wenden ein, dass eine zu lockere Geldpolitik den Reformeifer der EU-Länder bremse, die vor allem durch strukturelle Reformen aufgefordert seien, wieder neues Wachstumspotenzial zu erschließen. Zudem sei bei den geplanten Staatsanleihenkäufen nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed keineswegs sicher, ob diese auch in dem völlig anders strukturierten europäischen Finanzmarkt funktionieren.

SJB FondsSkyline. Fazit. Gehen die Staatsanleihenkäufe der EZB bald los? Mit den weiter sinkenden Teuerungsraten steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel, weshalb ich fest damit rechne, dass noch Anfang 2015 mit einem Beginn breit angelegter Käufe von Staatspapieren zu rechnen ist. Weit weniger zuversichtlich bin ich für die Frage, ob es durch diese Maßnahmen tatsächlich gelingt, die Inflationsrate wieder zu erhöhen und zugleich die lahmende Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln. Nachdem bereits durch die lang anhaltende Phase eines ultraniedrigen Leitzinses Unmengen von Liquidität an die Märkte geflossen sind, ist kaum damit zu rechnen, dass die noch weiter auf die Spitze getriebene Geldschwemme zu höheren BIP-Raten oder auch nur zu einer anziehenden Teuerung führt. Den Kampf gegen den rapiden Preisverfall des Rohöls kann Draghi gar nicht gewinnen, und auch an den Aktienmärkten sorgt die ausufernde Liquiditätsversorgung für einen weiteren Anstieg der ohnehin schon hohen Crashgefahr. Das Einzige, was das EZB-Programm tatsächlich bewirken dürfte, ist eine weitere Schwächung des Euro – die positiven Impulse dieser Konsequenz für die EU-Ökonomie sollten aber sehr begrenzt sein.

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