SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden?

23. Juli 2013 von um 16:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden? „Seit fast zwanzig Jahren bezahlen die deutschen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag, der eigentlich für den ‚Aufbau Ost’ verwendet werden sollte, längst aber auch ganz andere Aufgaben finanziert. Offensichtlich will Kanzlerin Angela Merkel diesen Zuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus beibehalten, was zu Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen geführt hat“ fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um den „Soli“ zusammen. Nach meiner Meinung sollte der Solidaritätszuschlag, der seine Aufgabe längst erfüllt hat und als eine zeitlich befristete, zusätzliche Abgabe konstruiert war, so bald wie möglich ganz wegfallen. Alle Details dazu finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert nicht nur ihren Koalitionspartner FDP sowie den Steuerzahlerbund, sondern auch einen Großteil der deutschen Steuerzahler. Denn die Kanzlerin will weiter am Solidaritätszuschlag festhalten, der eigentlich spätestens 2019 abgeschafft werden sollte. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms übte scharfe Kritik am Verhalten von Merkel. Ihr Vorstoß würde zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern führen, da die Bürger fest damit gerechnet hätten, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt, betonte Solms gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, kritisierte Merkels Pläne heftig. Er forderte stattdessen den „Einstieg in den Ausstieg“, da nach mittlerweile 20 Jahren Soli-Laufzeit die neuen Bundesländer sehr gut aufgestellt seien. Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Denn die östlichen Bundesländer haben lange von den zusätzlichen Geldern profitiert und sind mit Blick auf Infrastruktur und Solidität ihrer Haushalte teilweise besser aufgestellt als Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen.

Merkels Argument, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien, zieht in diesem Zusammenhang nicht. Denn wenn der Solidaritätszuschlag nicht mehr zweckgebunden für den Aufbau der neuen Bundesländer und zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingesetzt wird, handelt es sich einfach nur um eine zusätzliche Steuer, die auch anders erhoben werden kann. Will man den Soli für beliebige andere Zwecke verwenden, soll man so ehrlich sein und die Steuern generell erhöhen.

Die Grundlage für den Soli ist entfallen, daran führt nach einer Laufzeit von bald 20 Jahren kein Weg vorbei. Nicht vergessen darf man zudem, dass aufgrund der erstaunlich gut laufenden Wirtschaft und geringen Arbeitslosigkeit die Steuereinnahmen ohnehin auf Rekordniveau sind. Deshalb müssen ihrem Sinn und Zweck nach überholte Steuern wie der Solidaritätszuschlag entfallen.

Ein weiteres Problem: Der Solidaritätszuschlag und der „Aufbau Ost“ stehen in gar keinem direkten Zusammenhang, werden von der Politik aber immer wieder miteinander vermischt. Schon jetzt nimmt der Bund aus dem Soli weit mehr ein, als er in den Aufbau Ost bzw. den sogenannten „Solidarpakt“ steckt. Damit besteht auch aus dieser Sicht dringender Handlungsbedarf, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist längst überfällig.

Denn wenn der Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit 2019 ausläuft, dürften die Ostländer einschließlich Berlin 156 Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhalten haben. Während diese Geldzuweisungen allerdings von Jahr zu Jahr geringer werden, nehmen die Soli-Einnahmen des Bundes wegen des kontinuierlich steigenden Steueraufkommens zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über einen stetig wachsenden Überschuss aus der Erhebung des Solidaritätszuschlages freuen: Von 2005 bis 2019 winken ihm über den Soli Zusatzeinnahmen von gut 50 Milliarden Euro.

SJB FondsSkyline. Fazit. Soll der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden? Doch die Generierung solcher zusätzlichen Steuereinnahmen war nie der Zweck des „Soli“ gewesen. Der Solidaritätszuschlag war gedacht zur Finanzierung der Aufgaben der Deutschen Einheit und hat seinen Zweck mittlerweile erfüllt, wo es manchem ostdeutschen Bundesland besser als seinen Pendants im Westen geht. Das Argument, der Bund könne gar nicht auf die zusätzlichen Einnahmen aus de Soli verzichten, zieht hierbei nicht. Dann müsste eben über generelle Steuererhöhungen debattiert werden. Als Dauerabgabe war der Solidaritätszuschlag nie konstruiert: Mir klingen noch die Worte Angela Merkels im Ohr, der Soli werde „nur befristet erhoben und sobald wie möglich wieder zurückgeführt“. Diese Ankündigung muss nun auch schnellstmöglich wahrgemacht werden: Schaffen Sie den Solidaritätszuschlag lieber heute als morgen ab, Frau Bundeskanzlerin!

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