SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Muss die Rettungspolitik der Troika untersucht werden?

30. Oktober 2013 von um 16:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Muss die Rettungspolitik der Troika untersucht werden? „Nicht nur die Menschen in den von den Sparvorgaben der Troika betroffenen Ländern wie Griechenland oder Portugal sind schlecht auf die Arbeit der EU-Institution zu sprechen. Nun will auch das EU-Parlament die Rettungspolitik des Konsortiums aus EU, EZB und IWF untersuchen lassen“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um die europäische Schuldenkrise zusammen. Müssen die Pläne der Troika, die zu einem Großteil nicht aufgegangen sind, von unabhängiger Stelle untersucht werden? Alle Details zu dieser brisanten Frage finden sich hier.

Liebe FondsBlogger, in Portugal, Spanien oder Griechenland nehmen die Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen die Troika zu. Doch die Kritik an den Sparmaßnahmen der Troika kommt nicht nur aus den Staaten, denen sie auferlegt wurden. Denn auch EU-Parlamentarier wollen nun das Vorgehen von EU-Kommission, EZB und IWF in den Euro-Krisenländern untersuchen, da viele der bereits zuvor umstrittenen Pläne der Troika dort nicht fruchteten. Fakt ist: Die ökonomische Entwicklung der meisten EU-Krisenländer ist bislang nicht zufriedenstellend, ein wirtschaftlicher Aufschwung blieb weitgehend aus.

Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments soll deshalb der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei an der Troika beteiligten Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind. Darauf haben sich die Koordinatoren der Fraktionen im EU-Parlament geeinigt, hieß es am Montag von EU-Abgeordneten. Der Hauptvorwurf: Große Teile der Bevölkerung in den EU-Krisenstaaten empfinden die Sparauflagen als zu rigide, zugleich bleiben die angestrebten Erfolge aus.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen bringt die Kritik auf den Punkt: Die ursprünglichen Pläne der Troika seien in vielen Ländern nicht aufgegangen, die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft sowie Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als erwartet. Deshalb sei die Untersuchung notwendig, wobei die Details des Untersuchungsberichts aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden müssten, betonte Giegold. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des EU-Parlaments stehe noch aus.

Trotzdem steht bereits jetzt fest: Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist für den 5. November geplant, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen. Bei dieser Anhörung der Troika-Verantwortlichen ist nun Fingerspitzengefühl gefragt: Denn die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen, wie der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU zu Recht anmahnt. Es ist immer noch so: Die Politik der Schuldenstaaten und deren mangelnde Haushaltsdisziplin haben zu Rezession und hoher Arbeitslosigkeit geführt, nicht etwa die Auflagen der Troika. Bleibt noch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation des Troika-Gremiums: Auch dieser trifft nur sehr bedingt zu, da die Troika-Experten im Auftrag der Finanzminister aus der Euro-Zone tätig sind und die Hilfskredite zudem von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer genehmigt worden sind.

SJB FondsSkyline. Fazit. Muss die Rettungspolitik der Troika untersucht werden? Die Kritik an der Arbeit der Troika wird immer lauter – und zwar nicht nur von Seiten der betroffenen Bevölkerung, die unter strengen Sparauflagen für ihre Länder zu leiden hat und trotzdem keinen wirtschaftlichen Aufschwung erkennen kann, sondern auch von Seiten der die Rettungsprogramme finanzierenden EU-Staaten. Klar ist: Viele Annahmen der Troika waren viel zu optimistisch, die ihren Hilfspaketen zugrundeliegenden Berechnungen entweder geschönt oder zumindest unrealistisch. Dass Griechenland bereits im nächsten Jahr das nächste Rettungspaket brauchen dürfte, zeigt, wie wenig nachhaltig die Spar- und Hilfsmaßnahmen der Troika gewesen sind. Wenn nun die Troika selbst ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, wird jedoch eine wichtige Lehre aus den jüngsten Entwicklungen nicht beachtet: Länder, denen durch ausufernde Misswirtschaft der Staatsbankrott droht, können längerfristig auch durch fremde Hilfe nicht künstlich am Leben gehalten werden. Hier wäre es ehrlicher, bei den EU-Schuldenstaaten einen sauberen Schlussstrich zu ziehen und der ohnehin fälligen Staatspleite mit allen Konsequenzen ins Gesicht zu sehen.

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