SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind 6 Prozent Zinsen pro Jahr für die Rückerstattung der Brennelementesteuer angemessen?

08. Juni 2017 von um 12:15 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind 6 Prozent Zinsen pro Jahr für die Rückerstattung der Brennelementesteuer angemessen? „SJB Fonds in der PresseNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Steuer auf Brennelemente nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und muss deshalb an die betroffenen Atomkonzerne zurückgezahlt werden. Schon dies ist äußerst ärgerlich für die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble, in dessen Ministerium offenbar handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Steuer gemacht wurden,“ fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Konsequenzen des Karlsruher Urteils zusammen. „Doch weniger die 6,3 Milliarden Euro, die aus der als verfassungswidrig eingestuften Steuer an die Atomkonzerne zurückerstattet werden müssen, sind für mich das Kernproblem. Viel mehr ärgere ich mich über die sechs Prozent jährlich betragende Verzinsung, die Unternehmen wie RWE und E.on noch zusätzlich erhalten. Ist der Nullzins noch nicht in den Köpfen der Steuerbehörden angekommen, dass solche absurd hohen Aufschläge bezahlt werden, die kein Anleger am Kapitalmarkt erzielen kann? Alles Wichtige zu diesem kontroversen Thema findet sich hier!

Liebe FondsBlogger, die vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht beschlossene Erstattung der Brennelementesteuer wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble ein teures Unterfangen. Nachdem die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer für verfassungswidrig erklärt wurde, muss das Bundesfinanzministerium nunmehr 6,3 Milliarden Euro an E.on, RWE und EnBW zurücküberweisen. Ein satter Milliardenbetrag, der aber noch durch üppige Zinsen in Höhe von weiteren 700 Millionen Euro gesteigert wird. Insgesamt sieben Milliarden Euro gibt es für Deutschlands Atomkonzerne – und die Steuerrückzahlung wird den Konzernen durch eine jährliche Verzinsung von sage und schreibe sechs Prozent versüßt – ein absurd hoher Zusatzertrag, der in der aktuellen Niedrig- und Negativzinsphase alles andere als zeitgemäß ist.

Doch die offiziellen Zinsen bei Steuerrückerstattungen betragen nun einmal sechs Prozent jährlich – eine Rendite, wie sie kein Anleger auch nur ansatzweise an den europäischen Finanzmärkten erwirtschaften kann. Der Bund betont jedoch, nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen E.on, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen zu erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, ließ ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin verlauten. Die Rückerstattung an die Atomkonzerne wird also in der Größenordnung von insgesamt sieben Milliarden Euro liegen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise als erstes berichtete.

Ist nach dem Atomsteuer-Urteil überhaupt noch ein ausgeglichener Haushalt der Bundesrepublik für 2017 realistisch? Die Finanzpolitiker der Union halten zumindest an der schwarzen Null fest. So betont der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg seine Zuversicht, dass man im laufenden Jahr trotz der erheblichen Belastung ohne neue Schulden auskommen könne. Grund seien im Rahmen der Mai-Steuerschätzung prognostizierte Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro, zudem könne es Rehberg zufolge bei den Zinsausgaben zu weiteren Entlastungen für den Bundeshaushalt kommen. Im Finanzministerium beeilte man sich zudem zu betonen, dass die Bundesregierung keine neue Steuer als Ersatz für die Brennelementesteuer plane.

Trotzdem hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der nun gekippten Brennelementesteuer, mit der er zwischenzeitlich den deutschen Haushalt sanieren konnte, blamiert. Die Steuer ist verfassungswidrig und hätte in dieser Form gar nicht erhoben werden dürfen, dem Bund fehlte die Rechtsgrundlage für ihre Einführung. Handwerkliche Fehler in der Ausgestaltung der Steuer führen nun dazu, dass der deutsche Steuerzahler einspringen muss – die jetzt verwendeten Mehreinnahmen wären in der Bildungs- oder Flüchtlingspolitik, aber auch beim Schuldenabbau um vieles besser eingesetzt gewesen.

SJB FondsSkyline. Fazit. Sind 6 Prozent Zinsen pro Jahr für die Rückerstattung der Brennelementesteuer angemessen? Der eigentliche Skandal ist aber gar nicht die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Steuer, sondern der horrende Zinssatz, der für die Steuererstattung fällig wird. Wie kann man in der Zeit der fortgesetzten EZB-Nullzinspolitik, in der deutsche Sparer und Anleger durch den Negativzins von Mario Draghi fortwährend enteignet werden, den großen Atomkonzernen eine „Extra-Prämie“ von weiteren 700 Millionen Euro auf die Milliarden-Rückerstattung bezahlen? Hierfür fehlt mir jedes Verständnis, und der deutsche Staat wäre gut beraten, ganz im Sinne der von ihm selbst verfolgten Nullzinspolitik auch die 6,3 Milliarden Euro an Steuererstattung für Deutschlands Atomkonzerne schlicht und ergreifend unverzinst zurückzuzahlen.

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