SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind die Konflikte zwischen US-Präsident Trump und der EU lösbar?

02. Februar 2017 von um 14:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind die Konflikte zwischen US-Präsident Trump und der EU lösbar? SJB Fonds Echo. Analysiert.„Noch keine zwei Wochen ist der neue US-Präsident Donald Trump im Amt, da hat er es sich mit vielen bereits verscherzt. Nicht nur in den USA wächst der Widerstand gegen seine Politik, auch in der Europäischen Union ist das Verständnis für seinen Einreisestopp gegen Muslime oder die protektionistischen Bestrebungen minimal“, führt Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, aus. „Ist das Konfliktpotenzial zwischen Donald Trump und den EU-Verantwortlichen beherrschbar, oder müssen wir uns tatsächlich auf einen Handelskrieg und eine ernsthafte Konfrontation mit den USA einstellen? Eine Diskussion der wichtigsten Konfliktpunkte findet sich hier.

Liebe FondsBlogger, den „Brexit“ findet er toll, zugleich hat Trump deutschen Staatsbürgern mit einem irakischen oder iranischen Pass die Einreise in die USA verweigert. Die Liste der Konfliktthemen ist trotz der sehr überschaubaren Länge der Amtszeit des neuen US-Präsidenten lang und weitet sich fast täglich aus. Harsche Kritik erfährt insbesondere der von Donald Trump verhängte Einreisestopp für Menschen aus Staaten mit mehrheitlich muslimischen Einwohnern, die selbst beim Vorliegen gültiger US-Visa an der Grenze zurückgewiesen wurden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat diese Maßnahme zu recht gegeißelt und einen Brandbrief an den US-Präsidenten geschrieben. Der „Wandel in Washington“ könnte für die EU die Gefährlichkeit anderer Konfliktherde übersteigen, betonte Tusk, denn die neue US-Regierung scheine „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen“.

Stellvertretend für die EU-Kommission machte Tusk deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werden dürfe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass selbst der Kampf gegen den Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Europäische Firmen reagierten auf das Einreiseverbot verstimmt, auch große US-Konzerne wie Apple oder Amazon sprachen sich entschieden dagegen aus. Insgesamt haben seit dem Machtwechsel von Barack Obama zu Donald Trump die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA deutlich zugenommen. Auch beim Thema Brexit stehen die Zeichen auf Konfrontation: Da Trump den Brexit ganz offiziell begrüßt hat, wurden die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. In einem Interview kurz vor Amtsantritt bezeichnete er die Entscheidung der Briten als „klug“, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei. Nicht gut kamen auch seine Äußerungen an, die Europäische Union werde ohnehin zerfallen. Weitere Sympathien in Brüssel und Berlin verlor Trump, als er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht stellte und so die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen schwächte.

Ein wichtiger Konfliktherd zwischen Trump und der Europäischen Union ist auch die Einschätzung von Russland: Noch sind die EU-Offiziellen froh, dass sich die lobenden Worte Trumps für Kremlchef Wladimir Putin nicht in seiner Politik niedergeschlagen haben. Doch manche Diplomaten befürchten die Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA und haben Angst vor einer zu starken Annäherung. Sollten die USA die im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürfte auch die einheitliche Haltung der EU-Staaten auf der Kippe stehen.

Außenpolitisch gefährlich würde es zudem, wenn der neue US-Präsident Trump das mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran wieder kündigen will. Trump hat das Iran-Abkommen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert und damit Gerüchte über eine Vertragskündigung befeuert. Vorbehalte existieren auch gegen Trumps Nahostpolitik, wo nicht länger die Zweistaatenlösung als Weg aus dem Konflikt zwischen Israel und Palästina im Zentrum steht.

SJB FondsSkyline. Fazit. Sind die Konflikte zwischen US-Präsident Trump und der EU lösbar? Die wichtigsten Konfliktpunkte im Verhältnis zwischen Europa und den USA bestehen aber weiter in den Bereichen Handel und Wirtschaft. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat unter Trumps Präsidentschaft kaum eine Chance, der neue, bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Staaten favorisiert. Die Drohung von Trump, deutsche Autobauer wie VW oder BMW mit hohen Strafzöllen zu belegen, hat das Handelsverhältnis schwer belastet. Auch die Bankenregulierung sowie die verschärften Eigenkapitalvorschriften im Zuge der Finanzkrise will Trump gerne wieder zurückfahren. Während er in Wettbewerbsfragen die global agierenden US-Großkonzerne stützt, kritisiert Trump völlig offen den Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland, der angeblich auf eine „stark überbewertete“ Währung zurückgehe. Die Kritik, die Deutschen würden den niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA nutzen, ist dabei aufs Schärfste zurückzuweisen. Für die Niedrigzinspolitik und Euro-Schwächung ist immer noch die EZB zuständig, die sich völlig unbeeinflusst von deutschen Interessen bewegt. Die EU und Deutschland müssen Trump gegenüber um ein Vielfaches selbstbewusster auftreten, um ihre Interessen zu wahren – nur so kann ein weiteres Ausufern des Konfliktes vermieden werden.

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