SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Warum werden Italiens Krisenbanken nicht nach Vorschrift abgewickelt?

29. Juni 2017 von um 12:30 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Warum werden Italiens Krisenbanken nicht nach Vorschrift abgewickelt? Fortlaufende Nachrichten zur Schulden und Staatskrise.„Mit der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza werden zwei nicht länger lebensfähige italienische Banken abgewickelt. Doch anstatt die nach der Finanzkrise beschlossenen neuen europäischen Abwicklungsregeln zu befolgen, werden erneut Staatsgelder benutzt: Mit bis zu 17 Milliarden Euro will der italienische Staat einspringen, was für Verärgerung und massive Kritik sorgt“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen in Italien zusammen. „Warum kann Italien überhaupt eine solche Art der Abwicklung wählen, weshalb toleriert die EU-Kommission einen offensichtlichen Verstoß gegen die Regeln der europäischen Bankenunion? Alle Details zu diesem spannenden Thema finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, es gibt mal wieder Staatshilfen für vor der Insolvenz stehende Banken – und zwar ausgerechnet in Italien, wo mit der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza zwei italienische Krisenbanken zerschlagen werden. Die Bankaktien profitieren von dem Rettungseinsatz der italienischen Regierung, die mit Hilfe von Staatsgeldern und ohne Anwendung der europäischen Abwicklungsregeln die nicht mehr lebensfähigen Teile dieser Institute in eine „Bad Bank“ auslagern will. Ein weiteres Mal haftet der europäische bzw. italienische Steuerzahler – ein Umstand, der eigentlich nach der Finanzkrise nicht länger vorkommen sollte und völlig zu Recht auf heftige Kritik stößt.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte die beiden italienischen Regionalbanken aus Venetien vor dem Wochenende als „nicht überlebensfähig“ eingestuft. Doch statt sie nach den EU-Vorschriften auf Kosten der Aktionäre, Sparer und Fremdkapitalgeber abzuwickeln, hatte die EU das Vorgehen der italienischen Regierung überlassen – angeblich, weil die Banken nicht wichtig genug für eine europäische Lösung seien. Die Kritik an diesem Vorgehen kam prompt: Die neue europäische Abwicklungsbehörde habe die Feuerprobe nicht bestanden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, da die EU-Regeln erneut umgangen worden seien. Auch bei anderen deutschen Politikern stößt die milliardenteure Auffanglösung für die zwei italienischen Regionalbanken auf heftige Kritik. „Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett“, ließ sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Montag in Brüssel vernehmen. Neue Regeln sollten nach der Finanzkrise eigentlich verhindern, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen müssen. Auch der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) sprach von einem „skandalösen Sündenfall“.

Wie läuft die Bankenabwicklung auf Staatskosten im Detail ab? Die Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden nun zwar abgewickelt, aber so, dass ihre gesunden Teile von der Banca Intesa Sanpaolo übernommen werden. Die größte Privatkunden-Bank Italiens zahlt nur den symbolischen Kaufpreis von einem Euro, bekommt dafür aber vom italienischen Staat eine „Mitgift“ von 5,2 Milliarden Euro, mit der sie ihr Kapitalpolster aufrechterhalten kann. Mit dem Geld seien auch die Kosten für die Schließung von 600 Filialen und die Streichung von 3.900 Stellen abgedeckt, erklärte Intesa. Zudem übernimmt Italiens Regierung Garantien bis zu zwölf Milliarden Euro für faule Kredite.

Wie hätte das Procedere bei einer Abwicklung der beiden Geldinstitute nach EU-Regeln ausgesehen? In diesem Falle hätten die anderen italienischen Banken 12,5 Milliarden Euro aus der Einlagensicherung aufwenden müssen, um Sparbücher und andere Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren. Zu dieser Belastung für Italiens Geldhäuser ist es nun nicht gekommen. In der Folge profitierten die Aktien italienischer Banken ebenso wie Staatsanleihen von der Abwicklungsaktion für die beiden Institute. Die Börsianer jubelten, und Aktionäre stiegen vor allem bei Italiens Bank Nummer eins ein. Die Papiere von Intesa Sanpaolo verteuerten sich um viereinhalb Prozent, da das Ganze als ein sehr guter Deal für Intesa gesehen wird: Das Geldhaus kann sich Marktanteile und die Aussicht auf neue Gewinne sichern, ohne dabei irgendwelches eigenes Kapital aufzuwenden.

SJB FondsSkyline. Fazit. Warum werden Italiens Krisenbanken nicht nach Vorschrift abgewickelt? Natürlich ist es grundsätzlich besser, vor der Insolvenz stehende Banken wie die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza aus dem Markt ausscheiden zu lassen, anstatt sie weiter künstlich am Leben zu halten. Doch in diesem Fall sollten auch die neu beschlossenen europäischen Abwicklungsregeln eingehalten werden, die bei der Bevölkerung nach der Finanzkrise für Vertrauen gesorgt haben. Hier aber trägt die lasche Haltung der EU-Kommission die Verantwortung dafür, dass die Italiener sie zugunsten nationaler Insolvenzregelungen umgehen konnten. Eigentlich hätten die Anteilseigner sowie die Besitzer nachrangiger Anleihen voll an den Kosten der Abwicklung der beiden Banken beteiligt werden müssen. Dies wurde aber mit voller Absicht umgangen, zudem wurde die italienische Bankenbranche mit Staatshilfe von 18 Milliarden Euro an faulen Krediten befreit. Ein fairer Wettbewerb der Banken innerhalb von Europa ist so nicht möglich, der Alleingang der Italiener hat auch als Rückschritt auf dem geplanten Weg zur gemeinsamen Einlagensicherung für die EU zu gelten. Wenn nach der EU-Finanzkrise neu geschaffene Regeln zur Bankenrettung gleich im ersten Präzedenzfall nicht angewendet werden, muss sich niemand wundern, wenn das Vertrauen der EU-Bürger in die europäischen Institutionen inklusive der EZB immer weiter abnimmt.

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