SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll Großbritannien eine Übergangsfrist zum Brexit bis 2020 gewährt werden?

21. Dezember 2017 von um 11:30 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll Großbritannien eine Übergangsfrist zum Brexit bis 2020 gewährt werden? SJB FondsSkyline OHG 1989. PortfolioManagement. Antizyklisch.„Die Gespräche in Brüssel zwischen EU-Vertretern und der britischen Regierung kommen weiterhin kaum voran – schon jetzt ist offensichtlich, dass der ambitionierte Zeitplan zum Brexit kaum einzuhalten sein wird. Deshalb hat die Europäische Union den Briten jetzt ein neues Angebot gemacht“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um den Brexit zusammen. „Die EU bietet Großbritannien eine Übergangsfrist für den Brexit bis zum 31. Dezember 2020 an, in der weiterhin EU-Recht gelten soll. Dies würde insbesondere die Regeln für den EU-Binnenmarkt und den Zoll betreffen. Handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine gute Idee? Alles Weitere zu diesem kontroversen Thema findet sich hier.

Liebe FondsBlogger, bei politischen Beobachtern setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass es angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen kaum gelingen wird, den ursprünglichen Zeitplan der Briten einzuhalten: Eigentlich will das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 verlassen.

Doch angesichts der offensichtlichen Verzögerungen und immer neuen Querelen haben EU-Offizielle Großbritannien nun ein neues Angebot gemacht: Die Europäische Union schlägt den Briten eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der die wichtigsten Regeln der EU trotz des geplanten Austritts weiter gelten sollen. Bis zum Jahresende 2020 würden dann beispielsweise neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch weiterhin für Großbritannien gelten.

Wie der EU-Unterhändler Michel Barnier weiter betonte, müsste Großbritannien in dieser Übergangszeit auch sämtliche Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich stellte er klar, dass bisher kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt erlaube. Damit stellte der Franzose eine zentrale Forderung der britischen Finanzbranche in Frage, denn gerade dieser Punkt ist den Briten besonders wichtig.

Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere zentrale Regelungen mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit vereinbaren: diese betreffen die Luftfahrt, die Zusammenarbeit der Justiz sowie die Sicherheitspolitik. Allerdings sind auch hier bislang kaum konkrete Vereinbarungen getroffen worden: Die Eckpunkte der Regelungen sollen erst bis Oktober 2018 in einer „präzisen politischen Erklärung“ vereinbart werden, ließ Barnier verlauten.

Diese Erklärung wird das Austrittsabkommen mit Großbritannien flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach müsste es sowohl vom Europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden. Zugleich soll in diesem Abkommen die Übergangsfrist mitgeregelt werden, die die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Während May von etwa zwei Jahren gesprochen hatte, machte Barnier den nun vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.

SJB FondsSkyline. Fazit. Soll Großbritannien eine Übergangsfrist zum Brexit bis 2020 gewährt werden? Ob Großbritannien überhaupt Interesse daran besitzt, von der angebotenen Übergangszeit bis Ende 2020 Gebrauch zu machen, ist für mich höchst fraglich. Denn in dieser Zeit würden für Großbritannien weiter alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten, obwohl das Land keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr hätte. Ein schlechter Deal für die Briten, die sich genau wegen diesen Regulierungen dazu entschlossen haben, die EU mittels des Brexit zu verlassen. Das nächste Problem bei dieser Konstellation: Großbritannien würde in der Übergangsphase keine eigenen Handelsverträge abschließen können, da dies den Regeln der Zollunion widerspräche. Insgesamt ist das Angebot für die Briten trotz zäher Brexit-Verhandlungen kaum attraktiv, weshalb ich von einer Ablehnung ausgehe.

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