SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Braucht Griechenland einen Sondergipfel der EU-Staaten?

28. April 2016 von um 14:30 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Braucht Griechenland einen Sondergipfel der EU-Staaten? „Im Schuldendrama rund um Griechenland bahnt sich der nächste Akt an. Da das Land mit seinen Reform- und Sparanstrengungen mal wieder hoffnungslos ins Hintertreffen geraten ist und nun ein Stopp der Hilfsgeldzahlungen droht, will Regierungschef Tsipras einen EU-Sondergipfel einberufen lassen“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um das Thema „Staatsbankrott in Hellas“ zusammen. Soll ein solcher Sondergipfel einberufen werden, um neue Schuldenerleichterungen für Griechenland zu diskutieren, oder wären nicht vielmehr Neuwahlen und ein Rücktritt von Tsipras der richtige Weg? Alle wichtigen Details zu diesem kontroversen Thema finden sich hier.

Liebe FondsBlogger, einige Monate war es relativ ruhig um Griechenland geworden, nun beginnt das Thema wieder, Märkte und Politiker zu beschäftigen. Denn nachdem die Gespräche über das griechische Sparprogramm vorerst gescheitert sind, hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine Absicht bekundet, bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Spitzentreffen der Euroland-Staaten zu beantragen. Unklar ist jedoch, ob und wann ein solcher Sondergipfel stattfinden soll, und inwieweit die EU-Staaten überhaupt zu einer Teilnahme bereit sind.

Zuletzt waren die Euro-Finanzminister mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) die Notwendigkeit weiterer Schuldenschnitte zur Herstellung einer tragfähigen Basis für den langfristigen Schuldenabbau betont, wollen die Vertreter der Eurozone in erster Linie weitere Sparmaßnahmen. In Athen ist die Aufregung groß, dass die Gläubiger Griechenland dazu verpflichten wollen, neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Spareinschnitten im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro zu treffen. Dieses zweite Sparpaket soll quasi „vorsorglich“ beschlossen werden und nur dann in Kraft treten, falls Hellas sein bis 2018 gesetztes Ziel verfehlt, einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen.

Verweigert sich Griechenland diesen Forderungen, muss es damit rechnen, dass die Auszahlung der Gelder aus dem Hilfsprogramm endgültig gestoppt wird. Da Tsipras sich nicht fähig fühlt, weitere Spareinschnitte in dem Land durchzusetzen und angesichts drohender neuer Kürzungen sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, gibt es bereits Spekulationen über Neuwahlen in Athen. Ein EU-Sondergipfel soll nach Einschätzung des Regierungschefs nun die Situation retten, doch so schnell wird es kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland geben.

EU-Ratspräsident Tusk und auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten einen raschen Sondergipfel zu Griechenland ab, da sie erst die endgültigen Ergebnisse der Prüfung der griechischen Reformfortschritte durch die Fachleute der EU-Kommission abwarten wollen. Erst wenn die Prüfaktion der Experten von Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds positiv zum Abschluss gebracht worden ist, können weitere Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland fließen, so ihre Auffassung. Eigentlich hatten sich Athen und die Euro-Partner bereits im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Doch die griechische Regierung ist mit der Umsetzung der Sparprogramme im Steuer- und Rentenbereich derart in Verzug, dass die EU-Gläubiger vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder „Reformen auf Vorrat“ fordern, die automatisch greifen sollen, falls das Land erneut seine Haushaltsziele verfehlt.

SJB FondsSkyline. Fazit. Braucht Griechenland einen Sondergipfel der EU-Staaten? Der Forderung Griechenlands nach einem EU-Sondergipfel ist eine Absage zu erteilen, ganz so, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk und Finanzminister Schäuble bereits getan haben. Bevor immer neue Treffen auf höchster Ebene einberufen werden, sollte sich das Land lieber dazu durchringen, die längst beschlossenen Reform- und Sparprogramme auch konsequent umzusetzen und so eine Auszahlung der bereits ausgehandelten Hilfsgelder ermöglichen. Die Forderungen von Tsipras sind anmaßend und nur dadurch zu erklären, dass er innenpolitisch extrem unter Druck steht. Die Eurozone braucht keinen Sondergipfel zum Thema „Griechenland“, sondern nur einen Staat, der seine eigenen Reformzusagen einhält und in diesem Falle auch weitere Hilfsgelder erhalten könnte. Das Ansinnen von Tsipras, auf einem EU-Gipfel wieder neue Schuldenerleichterungen für sein Land herauszuschlagen, ist hingegen zurückzuweisen.

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