SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Droht in Griechenland der nächste Reformstau?

28. Oktober 2015 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Droht in Griechenland der nächste Reformstau? „Vor rund drei Monaten wurde das letzte Hilfspaket für Griechenland verabschiedet, das im Gegenzug für neue Reformen weitere Milliardenkredite gewährte. Doch bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen hapert es schon nach kurzer Zeit“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um das Thema „griechischer Staatsbankrott“ zusammen. Von den umzusetzenden Reformprogrammen hat Griechenland bis Mitte Oktober erst weniger als ein Drittel realisiert und so die Bedingungen nicht erfüllt, die als Gegenleistung für neue Hilfsgelder ausgehandelt worden waren. Bedroht der griechische Reformstau nun die Auszahlung der Hilfsgelder des ESM-Rettungsfonds? Alle wichtigen Details dazu finden sich hier.

Liebe FondsBlogger, nur kurze Zeit war es ruhig rund um Griechenland und seine Schuldenkrise, nun gibt es neuen Ärger: Die Regierung in Athen hat sich mit den internationalen Gläubigern über die Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms entzweit. Ein Paket von insgesamt 48 Reformen wollte Griechenland bis Mitte Oktober umgesetzt haben – als Gegenleistung sollte das vom Staatsbankrott bedrohte Hellas neue Hilfszahlungen im Volumen von insgesamt 86 Milliarden Euro erhalten. Doch es ist zu einem weitgehenden Reformstau gekommen: Bisher wurden laut Euro-Rettungsfonds ESM gerade einmal 15 der vereinbarten knapp 50 Reformen umgesetzt.

Der Rettungsfonds musste handeln und hat die nächste Hilfstranche für Griechenland in Höhe von zwei Milliarden Euro erst einmal nicht ausgezahlt. Dies bringt den griechischen Premierminister Alexis Tsipras in arge Bedrängnis. Auch wenn er den Europartnern rasche Reformen versprochen hat, so muss er doch auf seine Wähler Rücksicht nehmen, um die Spareinschnitte nicht allzu heftig ausfallen zu lassen. Doch eine der beiden Gruppen wird Tsipras nun vor den Kopf stoßen müssen, ist der griechische Haushalt doch ohne die Hilfsmilliarden nur eine äußerst begrenzte Zeit überlebensfähig. So hat sich Tsipras entschlossen, noch in dieser Woche zwei neue Gesetzesvorlagen ins griechische Parlament einzubringen, um den mit der EU verabredeten Reformkurs weiterzuführen.

Ein großer Streitpunkt zwischen EU-Geldgebern und griechischer Regierung ist der Umgang mit faulen Immobilienkrediten. Nach Angaben der griechischen Zentralbank sind über ein Drittel aller Hypothekenkredite notleidend, mehr als 300.000 Immobilienkreditnehmer aus Griechenland sind mit ihren Zahlungen im Rückstand. Doch was soll man mit den nicht bedienten griechischen Immobilienkrediten tun? Die internationalen Gläubiger drängen die Regierung in Griechenland dazu, Zwangsräumungen zu erleichtern, um so Pfändungen für faule Hauskredite durchzusetzen. In diesem Fall müssten zehntausende Griechen bald ihre Häuser verlassen, was für Tsipras zu innenpolitischen Problemen führen dürfte.

Kritiker dieser Maßnahme halten diese nicht nur für unsozial, sondern auch für ökonomisch fragwürdig: Griechischen Banken würde mit einer Erleichterung von Zwangsräumungen gar nicht geholfen, argumentieren sie, da durch Pfändungen und den folgenden Zwangsverkauf in Zeiten so niedriger Hauspreise erst recht Geld vernichtet würde.

Doch die EU-Geldgeber wollen sich durchsetzen: Während aktuell noch mehr als 70 Prozent aller Immobilienbesitzer vor Zwangsvollstreckungen geschützt sind, da Immobilien von Familien mit geringen und mittleren Einkommen unter Schutz stehen, soll dieser Anteil deutlich nach unten korrigiert werden. Banken könnten sich dann leichter von faulen Krediten trennen, wenn der Wert betroffener Häuser von 250.000 auf 80.000 Euro abgesenkt und soziale Härten bei der Zwangsvollstreckung kaum noch beachtet werden müssen.

SJB FondsSkyline. Fazit. Droht in Griechenland der nächste Reformstau? Hausverkäufe zu erzwingen, wenn die Immobilienpreise auf einem absoluten Tiefstand sind und so unnötig Gegenwind für die griechische Regierung zu produzieren, ist sicher keine gute Lösung. Doch die Hängepartie bei der Reform des Pfändungsrechts für Immobilien ist nicht die einzige Baustelle von Premier Tsipras, der erst weniger als ein Drittel der versprochenen Reformen umgesetzt hat. Bei der anstehenden Rentenreform versucht die griechische Regierung weiterhin, Renten unter 1000 Euro vor Einschnitten zu bewahren und gleichzeitig das soziale Sicherungssystem zu reformieren. Doch um Rentenkürzungen zu vermeiden, müssten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber steigen – eine Maßnahme, die die EU-Gläubiger strikt ablehnen. Auch bei seiner Agrarreform kommt Alexis Tsipras nicht voran: Die griechischen Landwirte laufen gegen die Erhöhungen von Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen Sturm und haben heftige Proteste in Athen sowie die Blockade wichtiger Straßen angekündigt. Die Beispiele zeigen: Im Streit mit den EU-Geldgebern um verzögerte Reformen fangen die Probleme erst so richtig an. Führt dieser Reformstau zur Blockade weiterer Hilfszahlungen, kann Griechenland schnell in den Staatsbankrott rutschen.

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