SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Werden der EZB Staatsanleihenkäufe gerichtlich untersagt?

15. Oktober 2014 von um 13:30 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Werden der EZB Staatsanleihenkäufe gerichtlich untersagt? „Die Rechtmäßigkeit der theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkäufe, die EZB-Präsident Mario Draghi zur Fortlaufende Nachrichten zur Schulden und Staatskrise.Euro-Rettung im Sommer 2012 versprochen hat, kommt nun auf den gerichtlichen Prüfstand. Ab heute wird die Klage gegen das OMT-Programm vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Ereignisse zusammen. Wird der Europäischen Zentralbank tatsächlich untersagt, das von ihr längst beschlossene Anleihenkaufprogramm auch umzusetzen? Damit ist ehrlicherweise nicht zu rechnen. Weitere interessante Details zu der Problematik finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, egal, was man EZB-Präsident Mario Draghi ansonsten vorwerfen mag: Seine im Sommer 2012 gemachte Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde notfalls unbegrenzt Euro-Staatsanleihen von EU-Krisenländern kaufen, um den Euro zu retten, war der Wendepunkt in der damaligen Krise. Draghi ist es gelungen, die Märkte zu beruhigen, die Renditen für Staatsanleihen Spaniens oder Italiens haben sich längst wieder auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau eingependelt. Aber darf die EZB überhaupt EU-Staatsanleihen kaufen, oder überschreitet sie damit ihre Kompetenzen?

Die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten OMT-Programms („Outright Monetary Transactions“) wird nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt. Am heutigen Dienstag beginnt die OMT-Verhandlung, wobei die auch in Deutschland umstrittene Frage über Anleihekäufe der EZB im Fokus steht. Kurz nach Draghis mündlicher Ankündigung, er werde „alles tun, um den Euro zu retten“, wurde das Programm aufgelegt, das die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer regelt. Der Rechtsstreit dreht sich nun um die Frage, wie weit die EZB gehen kann? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben, ihr eigentliches Ziel ist die Sicherstellung der Euro-Stabilität durch eine angemessene Inflationsrate. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm deshalb die Kompetenzen der EZB überschritten. Die Argumentation: Wenn die EZB Staatsanleihen einzelner Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte.

Bereits im Jahre 2011 gab es deshalb die ersten Klagen gegen Anleihekäufe der EZB, und im Februar 2014 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Wird dort nun endlich Klarheit geschaffen? Ich fürchte nein, denn bis die Entscheidung fällt, könnte es schon zu spät sein. Mario Draghi steht unmittelbar davor, bei den Staatsanleihekäufen Fakten zu schaffen, und davon wird ihn kein schwebendes Gerichtsverfahren abhalten.

Im Detail stellt sich die Lage so dar: Die konjunkturelle Situation in der Euro-Zone trübt sich zusehends ein, die ersten EU-Peripherieländer rutschen erneut in die Rezession ab. Parallel dazu werden auch die BIP-Prognosen für die größeren EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich weiter nach unten korrigiert. Zu dem nachlassenden Wirtschaftswachstum gesellt sich die auf ein bedrohlich niedriges Niveau von zuletzt 0,3 Prozent gefallene EU-Inflationsrate. Der EZB-Zielwert für die Teuerung von knapp 2,0 Prozent liegt damit weit außerhalb der Reichweite, weshalb immer mehr Marktbeobachter mit großangelegten Anleihekäufen der Zentralbank rechnen.

Auch die Deutsche Bank geht in ihrem Research davon aus, dass die EZB innerhalb der nächsten sechs Monate auf breiter Front private und staatliche Anleihen kauft. „Die Gerichte werden das nicht stoppen können – dafür würden die jeweiligen Prozesse zu lange dauern“, betont Europaanalyst Nicolaus Heinen. Denn bis es zu einer Entscheidung des EuGH kommt, dürften zwischen zwölf und 16 Monate verstreichen. Doch auch dann muss noch keineswegs Klarheit herrschen.

SJB FondsSkyline. Fazit. Werden der EZB Staatsanleihenkäufe gerichtlich untersagt? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klar gemacht, dass es das OMT-Programm in der aktuellen Form als unvereinbar mit seiner Rechtsauffassung ansieht. Eine Ausnahme gäbe es nur dann, wenn von der EZB gekaufte Anleihen von einem möglichen Schuldenschnitt ausgenommen würden. Gerade das will EZB-Chef Draghi aber nicht: Denn in diesem Fall wären Anleihekäufe durch die EZB weit weniger effektiv und könnten am Markt verpuffen. Die Konsequenz: Ganz egal, was der EuGH entscheidet, die Diskussionen würden weitergehen, während EZB-Präsident Draghi längst für Fakten sorgt. Schon bald könnte die EZB Anleihen der EU-Länder kaufen und dies, wenn nicht mit dem OMT-Programm, mit einem neu aufgelegten „Quantitative-Easing-Paket“ (QE) begründen. Ein solches geldpolitisches Paket hätte weniger juristischen Gegenwind zu befürchten, die Wirkung für die EZB wäre aber dieselbe: Sie kann die von ihr initiierte Liquiditätsschwemme weiter ausweiten, ohne sich vor externen Gremien rechtfertigen zu müssen. Ein Stopp der EZB-Anleihenkäufe durch ein deutsches oder europäisches Gericht ist damit völlig illusorisch.

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