SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll auch die EZB ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen?

30. Juli 2013 von um 16:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll auch die EZB ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen? „Die US-Notenbank oder die Bank of England machen es schon lange: Sie veröffentlichen detaillierte Protokolle ihrer geldpolitischen Sitzungen, aus denen unter anderem das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder hervorgeht“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, den geldpolitischen Status Quo zusammen. Im Rahmen einer Transparenz-Offensive der EZB wird nun erwogen, auch die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rats zu veröffentlichen. Ist diese gesteigerte Transparenz uneingeschränkt zu begrüßen, oder birgt sie neue Gefahren? Alle Details dazu finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, Investoren kennen es aus den USA oder Großbritannien: Die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls, das detaillierte Angaben zum Diskussionsverlauf bei geldpolitischen Entscheidungen macht und zudem das Abstimmungsverhalten der Mitglieder offenlegt. Jetzt wird diskutiert, ob auch die EZB Protokolle ihrer Beschlüsse veröffentlichen soll. Die an sich zu begrüßende Transparenz-Offensive hält jedoch auch Risiken parat.

Bislang hütet die Europäische Zentralbank unter Präsident Mario Draghi das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsmitglieder wie ein Staatsgeheimnis. Nun scheinen die Notenbanker teils selbst einzusehen, dass ihre Geheimnistuerei nicht mehr zeitgemäß ist. Denn weitreichende Entscheidungen werden komplett im Verborgenen getroffen, die Öffentlichkeit, die hierfür gerne die Gründe nachvollziehen würde, hat das Nachsehen. Bei manchem Anleger verstärkt sich der Eindruck, nicht etwa die Regierungen der Euro-Staaten hätten das Heft des Handelns in der Hand, um die Finanz- und Schuldenkrise zu bekämpfen, sondern allein Mario Draghi.

Deshalb haben jetzt die beiden EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeuré in aller Deutlichkeit für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des EZB-Rats votiert. Asmussen und sein französischer Kollege Coeuré machten diesen Vorstoß, der die Transparenz der Entscheidungen des höchsten Gremiums der Zentralbank erhöhen soll, in einem gemeinsamen Zeitungsinterview.

In der „Süddeutschen Zeitung“ sowie im „Figaro“ war zu lesen, dass die EZB-Protokolle künftig Informationen darüber enthalten sollen, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung. Dies sei notwendig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Europäische Zentralbank, so die Argumentation der beiden EZB-Mitglieder.

Die gesteigerte Transparenz ist jedoch bei einzelnen Ökonomen umstritten. Sie befürchten, dass nach einer Veröffentlichung der EZB-Protokolle der Druck auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Besonders natürlich auf diejenigen, die eine abweichende Meinung zu den letztlich getroffenen EZB-Entscheidungen vertreten haben. Investoren erinnern sich an die Zeiten unter EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, dem eine Einstimmigkeit beim Abstimmungsergebnis stets äußerst wichtig war. Wie stellt sich die Situation bei seinem Nachfolger Mario Draghi dar, hat er den EZB-Rat ähnlich gut im Griff?

Bald können Anleger bislang interne Informationen darüber erhalten und zugleich die Namen von denjenigen erfahren, die einzelne Entscheidungen der EZB nicht mitgetragen haben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken: Wenn die Mitglieder der EZB wissen, dass alles, was sie sagen, ihnen später namentlich zugeordnet werden kann, werden Diskussionen womöglich von vornherein weniger offen geführt. Zugleich könnte der Druck, auch von Seiten der Politik, auf diejenigen steigen, die eine als „unpopulär“ geltende Minderheitsmeinung vertreten.

SJB FondsSkyline. Fazit. Soll auch die EZB ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen? Beginnt die EZB mit einer Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle, was unter Transparenzgesichtspunkten sicher zu begrüßen wäre, muss damit gerechnet werden, dass der Druck gerade auf die deutschen Ratsmitglieder zunimmt. Bereits jetzt ist ein offenes Geheimnis, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann oftmals eine kritische oder konträre Meinung zur offiziellen EZB-Politik vertritt. Die Beliebtheit der Deutschen, die im Zusammenhang mit den erzwungenen Sparmaßnahmen gerade in den südlichen EU-Ländern nicht allzu hoch angesiedelt ist, dürfte damit noch weiter sinken. Dieses Risiko muss gegen die sehr löbliche „Offenheitsoffensive“ der EZB abgewägt werden. Doch natürlich darf der EU-Bürger erwarten, dass eine ihre Aufgabengebiete stetig erweiternde Zentralbank in ihrer Entscheidungsfindung transparent ist. Nicht nur als Steuerzahler haben sie ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die für sie äußerst wichtigen Entscheidungen der EZB zustande kommen. Letztlich darf die EZB nicht weniger transparent sein als die anderen großen Notenbanken der Welt.

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