SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist das EZB-Anleihenkaufprogramm legitim?

19. Oktober 2017 von um 12:00 Uhr
Facettenreiche Märkte - kommentiert von Gerd Bennewirtz.Am ersten Tag schuf Gott die Sonne. Der Teufel den Sonnenbrand. Am zweiten Tag schuf Gott das Geschlecht. Der Teufel die Ehe. Am dritten Tag schuf Gott einen Öko­nomen. Das war eine Herausforderung. Der Teufel dachte lange nach und schuf... noch einen Ökonomen. Lesen Sie hier, wie der aktuelle Stand ist. ...

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist das EZB-Anleihenkaufprogramm legitim? SJB Fonds in der Presse„Das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen der Eurozone kann fortgesetzt werden – das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Kläger ab. Damit ist der Versuch von Peter Gauweiler und seinen Mitstreitern gescheitert, der Bundesbank den weiteren Ankauf von Staatsanleihen zu untersagen“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen rund um die EZB-Geldpolitik zusammen. „Auch andere Euro-Skeptiker wie ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben damit eine Niederlage hinnehmen müssen. Warum hält das höchste deutsche Gericht das Vorgehen der EZB für legitim, obwohl der Europäischen Zentralbank doch die Staatsfinanzierung untersagt ist?“ Alle Details zu dieser spannenden Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, die deutsche Bundesbank darf auch in Zukunft Anleihen anderer EU-Staaten für die Europäische Zentralbank kaufen, denn das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag zurückgewiesen. Die EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi kann somit einen Teilerfolg verbuchen und ihren Anti-Krisen-Kurs fortsetzen. Einen Dämpfer erfahren haben hingegen Peter Gauweiler, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, deren Antrag, eine weitere deutsche Beteiligung an den Käufen sofort zu stoppen, abgelehnt wurde.

Für über zwei Billionen Euro hat die Notenbank der Eurozone bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte allein die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Doch in Deutschland ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank extrem unpopulär. Immerhin zeichnet sich ein allmählicher Ausstieg aus den als Teil des Quantitative-Easing-Programms vollzogenen milliardenschweren Anleihenkäufen ab: Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat über ein Auslaufen der Käufe im nächsten Jahr debattieren. Doch den Klägern ging dies nicht weit genug: Sie wollten die Bundesbank schon jetzt mit juristischen Mitteln zwingen, ihre Käufe augenblicklich zu beenden.

Dieser Versuch ist zunächst gescheitert, doch die Begründung der Entscheidung lässt aufhorchen und für die Zukunft auch andere Möglichkeiten offen: Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete die Anträge vor allem deshalb als unzulässig, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren schon vorweggenommen hätte. Ein Urteil in der Sache ist damit noch gar nicht gesprochen – EZB und Bundesbank lehnten eine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.

Schon im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel geäußert, ob das Anleihekauf-Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) falle, oder ob hier eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Es sprächen „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, betonten damals die Richter. Gleichzeitig würden die Käufe „über das Mandat der EZB für die Währungspolitik“ hinausgehen.

Inhaltlich besteht damit weiter eine realistische Chance, dass das EZB-Programm als unzulässig eingestuft wird – allein der sofortige Stopp konnte nicht durchgesetzt werden. Nach seiner Entscheidung im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

Im Zusammenhang mit seiner Entscheidung betonte der Zweite Senat in Karlsruhe, dass eine Untersagung weiterer Käufe durch die Bundesbank weitreichende Folgen gehabt und nicht nur einen „vorläufigen Charakter“ gehabt hätte. Deshalb könne sie zum jetzigen Zeitpunkt dem Eilantrag nicht stattgeben. Die Zielsetzung des Programms würde dann „aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden“, so die Begründung weiter. Die Euro-Skeptiker müssen sich damit mindestens bis 2018 auf eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gedulden.

SJB FondsSkyline. Fazit. Ist das EZB-Anleihenkaufprogramm legitim? Die Möglichkeit, dass das so umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB doch noch als unzulässig eingestuft wird, besteht also weiterhin. Es könnte die fast schon absurde Situation eintreten, dass das mit großen Risiken für den deutschen Staatshaushalt behaftete und seinen Kritikern als verfassungswidrig geltende Programm erst dann „gestoppt“ wird, wenn es ohnehin schon ausgelaufen ist. Denn die EZB dürfte zu Beginn des kommenden Jahres ihre Anleihenkäufe deutlich einschränken und allmählich ganz beenden. Bis Ende 2017 wird die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,3 Billionen Euro gekauft haben – dies ist nicht mehr rückgängig zu machen. Relevant wäre das erst 2018 zu erwartende Urteil nur noch mit Blick darauf, dass die Notenbanken des Euro-Systems auch in Zukunft das Geld aus fällig gewordenen Staatsanleihen in neue Anleihen investieren wollen – dies wäre ihnen dann untersagt.

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