SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie teuer wird der EU-Haushalt nach dem Brexit wirklich?

22. Februar 2018 von um 12:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie teuer wird der EU-Haushalt nach dem Brexit wirklich? Fortlaufende Nachrichten zur Schulden und Staatskrise.„Dass es nach dem bald anstehenden Brexit für die verbleibenden EU-Mitglieder zu höheren Beiträgen in den Haushalt wird kommen müssen, ist bereits ausgemachte Sache. Doch wie hoch sind die Mehrkosten für Deutschland wirklich, wo sollen die fehlenden Milliarden herkommen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren?“, nennt Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, einige der brisantesten Fragen, die sich rund um den Brexit ergeben. „Einzelne EU-Länder lehnen höhere Beiträge kategorisch ab, doch es sollen bis zu 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt fehlen. Muss am Ende wieder einmal Deutschland die Zeche bezahlen?“ Alle Details zu diesem kontroversen Thema finden sich hier.

Liebe FondsBlogger, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist um seinen Job aktuell nicht zu beneiden: Er muss den neuen billionenschweren Haushalt für die Europäische Union für die Zeit aufstellen, in der die Briten als Beitragszahler wegfallen. Nach dem Brexit dürfte eine zweistellige Milliardensumme im EU-Haushalt fehlen, die eigentlich die übrigen EU-Mitglieder durch höhere Beitragszahlungen kompensieren müssten. Doch dazu sind viele Staaten gar nicht bereit: Österreich und die Niederlande lehnen beispielsweise einen höheren EU-Beitrag kategorisch ab.

Ein weiteres Problem: Der EU-Haushalt läuft sehr langfristig, und so muss Oettinger gerade einen Sieben-Jahres-Plan aufstellen, der auch 2028 noch zur EU und ihren Prioritäten passen soll. Aber wie wird die Europäische Union nach dem Brexit überhaupt aussehen, wie sind die Aufgaben dann verteilt? Experten erwarten, dass die Aufgaben eher mehr als weniger werden: In Bereichen wie dem Grenzschutz oder der gemeinsamen Verteidigung kommen neue und teure Gemeinschaftsaufgaben hinzu, für die bisher kein nachhaltiger Finanzplan aufgestellt wurde. Die Konsequenz: Europa wird teurer für seine Mitglieder, und die verbliebenen EU-Staaten müssen sich auf höhere Kosten nach dem Austritt Großbritanniens einstellen.

Dabei hat Oettinger ein weiteres Problem: Der EU-Haushalt darf überhaupt keine Schulden aufnehmen, alle Ausgaben, die der EU-Haushaltskommissar veranschlagt, muss er bei den 27 Regierungen der EU eintreiben. Zudem muss Oettinger seine Pläne durch das Europaparlament bringen, wo ihm teils starker Gegenwind entgegenschlägt: Denn der Ausstieg Großbritanniens dürfte auf der Einnahmenseite ein Loch von bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr in den EU-Haushalt reißen. Auch der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs, muss noch zustimmen.

Die EU-Haushaltsdebatte ist aufgeladen mit den großen, strittigen Themen, mit deren Lösung sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union herumschlagen: Dem Streit über die Migrationspolitik und darüber, wie die EU ihren Bürgern die Rechtsstaatlichkeit ihrer Länder sichern soll. Hinzu kommen die von Frankreich ausgehenden Debatten über eine Reform der Euro-Zone, wo die Pläne des Präsidenten Emmanuel Macron darauf zielen, ein einheitliches Maß europaweiter Sozialstandards anzulegen.

Beim Auftakt der Haushaltsverhandlungen in Brüssel dürfte Oettinger erleichtert verzeichnet haben, dass bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD der wichtige Satz fiel: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Um wie viel höher, bleibt jedoch offen, und wenn es nicht nur darum gehen sollte, den Austritt des Nettozahlers Großbritannien auszugleichen, sondern die EU insgesamt finanziell zu stärken, kommt man um eine Anhebung der Mittelausstattung der Europäischen Union nicht herum. Wird nicht nur die Lücke gefüllt, die nach dem Vollzug des Brexit existiert, so könnte der Austritt Großbritanniens Deutschlands EU-Netto-Zahlungen um 16 Prozent erhöhen, lautet die Schätzung von Finanzexperten.

FondsSkyline. Fazit. Wie teuer wird der EU-Haushalt nach dem Brexit wirklich? Um 16 Prozent höhere Beiträge für Deutschland in einer zahlenmäßig geschrumpften EU – vielen Bundesbürgern wird man dies nur sehr schwer vermitteln können, zumal viele der EU-Aufgaben und Ziele auf nur wenig Gegenliebe stoßen. Bei den Deutschen gibt es weder eine Mehrheit für eine EU-Bankenaufsicht, noch für eine gemeinsame Einlagensicherung der europäischen Geldinstitute. Der Binnenmarkt wird von den meisten EU-Bürgern positiv beurteilt, doch gilt dies kaum für eine Harmonisierung des Asylrechts oder einheitliche Sozialstandards. Ein verbesserter Schutz der Außengrenzen ist zweifelsohne wichtig, doch werden sich die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten jemals auf eine einheitliche EU-Migrationspolitik einigen können? Wenn tatsächlich rund 14 Milliarden im EU-Haushalt fehlen und zu einem großen Teil von Deutschland getragen werden sollen, dürfte die Europamüdigkeit der Deutschen weiter zunehmen.

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