SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist die jüngste Einigung im US-Haushaltsstreit ein echter Durchbruch?

11. Dezember 2013 von um 16:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist die jüngste Einigung im US-Haushaltsstreit ein echter Durchbruch? „Um einen erneuten Stillstand der US-Verwaltung in 2014 abzuwenden, mussten Republikaner und Demokraten bis Mitte Januar ihren Streit zum US-Haushalt beilegen. Nun ist ihnen eine Einigung gelungen, die einen weiteren ‚Government Shutdown’ verhindert“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen im US-Haushaltsstreit zusammen. Doch ist diese Einigung der große Wurf, die die Streitereien um den US-Haushalt ein für allemal löst und den drohenden Staatsbankrott verhindert? Alle Details zu dieser brisanten Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, Demokraten und Republikaner haben den US-Haushaltsstreit fürs erste geklärt und den neuerlichen ‚Government Shutdown’ abgewendet. Wenn nun weiter alles glatt läuft, kann Mitte Januar der neue US-Haushalt für 2014 stehen. Damit wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA erst einmal umschifft. Doch ist die Einigung der beiden politischen Lager ein wirklicher Durchbruch im immer wieder aufflammenden Streit um Schuldenobergrenze und Haushaltsentwürfe?

Ganz sicher nein, denn der überraschend schnell erreichte Kompromiss bringt keine echte Lösung für die Schuldenproblematik in den USA. Wegen der erneut drohenden Stilllegung der US-Verwaltung haben sich die Unterhändler von Demokraten und Republikanern zwar zu einem Budgetplan für die kommenden zwei Jahre durchgerungen. Doch die Chance, den US-Haushalt z.B. durch höhere Steuern wieder auf eine solidere Basis zu stellen, wurde verpasst. Stattdessen wurden flächendeckende Budgetkürzungen um 65 Milliarden US-Dollar, die bei einer Nichteinigung unter anderem das Verteidigungsministerium und diverse Regierungsbehörden empfindlich getroffen hätten, ausgeschlossen. Hier geht es nun weiter wie bisher, während an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Insgesamt soll sich das US-Haushaltsdefizit zwar um 23 Milliarden US-Dollar verringern. Doch die immensen Ausgaben für das Militär werden keinesfalls gesenkt, sondern steigen weiter. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets geplant, um mehr Mittel für die Steigerung der Sicherheit an Flughäfen aufzubringen.

Wäre der Kompromiss ausgeblieben, hätte es zwangsläufig eine Kürzung des US-Haushalts 2014 auf 967 Milliarden US-Dollar gegeben. Dies wäre eine deutliche Verringerung des Volumens gegenüber dem Haushalt 2013 gewesen, der 986 Milliarden US-Dollar umfasste. Doch dazu ist es nun nicht gekommen – mit der nun erreichten Einigung kann der laufende Haushalt für 2014 auf knapp über eine Billion US-Dollar ausgeweitet werden. Damit liegt er ziemlich genau in der Mitte zwischen den 1,06 Billionen US-Dollar, die die Demokraten im Senat anstrebten, und den 967 Milliarden US-Dollar, die die Republikaner ursprünglich mitzutragen bereit waren.

Der Haken an diesem Kompromiss: Von genereller Schuldenreduzierung ist gar keine Rede mehr. Und dies, obwohl die USA inzwischen den neuen Rekordwert von 17,2 Billionen Dollar an nationaler Gesamtverschuldung überschritten haben. Das ist deutlich mehr als 100 Prozent des Bruttosozialproduktes und damit ein kritisches Niveau selbst für ein so wirtschaftsstarkes Land wie die USA.

Zum einen wurde mit dem US-Haushaltskompromiss also die Möglichkeit vertan, die US-Schuldenproblematik generell anzugehen und auch über eine Steigerung auf der Einnahmenseite, also höhere Steuern, zu diskutieren. Zum anderen ist die neu erzielte Einigung zwischen den Parteien immer noch nicht in trockenen Tüchern: Bis zum 15. Januar müssen Senat und Abgeordnetenhaus noch über das Papier abstimmen.

SJB FondsSkyline. Fazit. Ist die jüngste Einigung im US-Haushaltsstreit ein echter Durchbruch? Präsident Barack Obama lobte den Kompromiss zwar als „guten ersten Schritt“ und rief die Kongressmitglieder dazu auf, dem Entwurf ihre Stimme zu geben. Doch ein wirklicher Durchbruch ist den Verhandlungspartnern nicht gelungen. Das Beste ist noch, dass erneute Zwangsschließungen von US-Behörden für die nächsten zwei Jahre abgewendet werden. Doch absolut betrachtet bleibt der US-Schuldenberg gewaltig: Das aktuelle US-Haushaltsdefizit beläuft sich auf 680 Milliarden US-Dollar, die US-Gesamtverschuldung ist mit über 17 Billionen US-Dollare gleichfalls schwindelerregend. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Diskussionen um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA und den dortigen Staatsbankrott aufkommen werden.

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