SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie skandalös ist die Datenspionage der US-Geheimdienste?

02. Juli 2013 von um 16:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie skandalös ist die Datenspionage der US-Geheimdienste? „Scheibchenweise kommt die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ans Licht. Ich bin ehrlich empört darüber, wie weitreichend die Überwachungs- und Abhöraktivitäten unserer vermeintlichen Freunde und Partner sind“, bezieht Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, klar Stellung zu den jüngsten skandalösen Enthüllungen. Dass Botschaften verwanzt werden und der komplette Datenverkehr überwacht und abgehört wird, geht eindeutig zu weit. Die Bundesregierung sollte den US-Amerikanern schonungslos und in aller Deutlichkeit sagen, dass es so nicht geht. Alle Details zu den jüngsten skandalösen Enthüllungen finden sich hier.

Liebe FondsBlogger, das Vertrauensverhältnis der Deutschen zu den USA ist gestört, und das massiv. Den neuesten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) zufolge, wie sie jüngst im „Spiegel“ veröffentlicht wurden, überwachen die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen und Botschaften. Ein als „streng geheim“ eingestuftes Papier der NSA vom September 2010 beschreibt, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert hat. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk infiltriert.

Doch nicht nur diplomatische Vertretungen sind das Ziel der breit angelegten Abhöraktionen. Durch die von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugänglich gemachten Geheimdokumente wissen die Deutschen nun auch, dass Monat für Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht werden. Denn ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten, die über Großbritannien in die Vereinigten Staaten gehen, werden kontrolliert und gespeichert.

Die Empörung in Deutschland ist groß und vollkommen berechtigt. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg„, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert beschreibt das Vertrauensverhältnis der deutschen Regierung zur USA völlig zu Recht als nachhaltig gestört. Die Regierung hat dem Weißen Haus bereits ihr Befremden übermittelt, doch dies allein reicht nicht aus. Eine vollständige und lückenlose Aufklärung über die skandalösen Geheimdienstmethoden ist erforderlich, damit die Spähaffäre nicht weiter eskaliert.

Denn mit ihrer weltweiten Datenspionage haben sich die USA keineswegs als Freunde und Vertraute präsentiert, sondern als allein ihren eigenen Interessen gehorchende Großmacht, die sich um Datenschutz und Gesetze fremder Staaten keinen Deut schert. Die Bundesanwaltschaft prüft jetzt, ob die weltweiten Abhöraktionen der US-Geheimdienste gegen deutsche Gesetze verstoßen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte bereits, die Spionage der USA „sprenge jede Vorstellung„.

Dem ist beizupflichten, denn wie nun die britische Zeitung „Guardian“ enthüllte, sind neben den EU-Vertretungen auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington sowie bei den Vereinten Nationen Ziel des Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA gewesen. Die EU-Länder sind damit gefordert, gemeinsam eine sehr deutliche Reaktion zu zeigen. Denn die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Geheimdienste und dem Schutz der Privatsphäre darf nicht einseitig und ohne jede Absprache zu Ungunsten der europäischen Bürger verschoben werden.

Es liegt nun an den USA, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen und für eine rückhaltlose Aufklärung der skandalösen Geschehnisse zu sorgen. Geschah alles mit Wissen und Duldung auch der allerhöchsten Stellen, so ist eine Entschuldigung angebracht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich findet hier die richtigen Worte: „Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich„, betonte Friedrich in einem Interview.

SJB FondsSkyline. Fazit. Wie skandalös ist die Datenspionage der US-Geheimdienste? Freunde und Partner spionieren einander nicht aus, deshalb sind die Abhörprogramme und Spähaktionen des US-Geheimdienstes empörend und absolut inakzeptabel. Man darf zudem nicht vergessen, dass es nicht nur um eine Verletzung der Privatsphäre, sondern auch um Industriespionage geht, da Betriebsgeheimnisse deutscher Firmen ebenfalls von den Überwachungsaktivitäten betroffen sein können. Mich ärgert vor allem, dass den Amerikanern offensichtlich fast jedes Schuldbewusstsein fehlt. So ließ US-Präsident Barack Obama erst gestern verlauten, es sei eben Aufgabe der Geheimdienste, derartige Informationen über andere Staaten zu sammeln. Eine Entschuldigung sieht anders aus. Diese sollten die EU-Staaten aber einfordern, und sich zudem ein sofortiges Ende der US-Spionageaktivitäten zusichern lassen – ansonsten ist die Basis der transatlantischen Partnerschaft massiv bedroht!

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