SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Droht dem Bundesland Kärnten nun die Insolvenz?

16. März 2016 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Droht dem Bundesland Kärnten nun die Insolvenz? „Das Rückkaufangebot des österreichischen Bundeslandes Kärnten für die Anleihen der ehemaligen Skandalbank Hypo Alpe Adria ist gecheitert. Die Investoren weigerten sich, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren, bei dem sie lediglich 75 Prozent des Nominalbetrages zurückerhalten hätten“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen in unserem Nachbarland zusammen. Damit geht der Milliardenstreit in die nächste Runde, bei dem sich die interessante Frage stellt: Kann das österreichische Bundesland Kärnten, das für die Anleihen gebürgt hat, offiziell in die Insolvenz gehen? Alle Details zu dieser brisanten Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, dem Bundesland Kärnten unseres südlichen Nachbarn Österreich droht nun das gleiche Schicksal wie Argentinien oder womöglich Griechenland. Nachdem ein Rückkaufangebot von Heta-Anleihen geplatzt ist, wollen die Gläubiger der ehemaligen Pleitebank Hypo Alpe Adria vor ein Zivilgericht ziehen und dort versuchen, die von Kärnten garantierten Gelder vollständig einzutreiben. Kärnten hatte den Gläubigern angeboten, die Anleihen mit einem Abschlag von 25 Prozent auf den Nominalwert zurückzunehmen und den Besitzern der Schuldpapiere immerhin 75 Prozent der investierten Beträge zurückzuzahlen. Doch das Rückkaufangebot ist nun offiziell gescheitert, die erforderliche Mehrheit wurde nicht erreicht.

Zwei Drittel aller Gläubiger hätten zustimmen müssen, um sich auf Basis des Rückkaufangebotes zu einigen – doch dazu kam es nicht. Nun droht ein langjähriger und für alle Seiten teurer Rechtsstreit. Die Investoren wollen Kärnten zwingen, die zu 100 Prozent garantierten Papiere vollständig zurückzunehmen und auch die ausstehenden Zinszahlungen zu leisten. Insgesamt geht es um rund elf Milliarden Euro, wobei unter den Gläubigern, die nun auf die vollständige Rückzahlung pochen, viele deutsche Banken und Versicherungen sind. Die größte Gläubigergruppe, die Anleihen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro besitzt, wirft dem südlichsten österreichischen Bundesland vor, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen. Das Verhalten Kärntens gefährde das Ansehen des österreichischen Kapitalmarkts, ließ die Gruppe verlauten, die bereits am Montag Klage am Landesgericht Klagenfurt eingereicht hat.

Jetzt sind die Fronten verhärtet, wobei Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling die Schuld nicht auf seiner Seite sieht. Der Bund habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Betroffenen ein gutes Angebot zu machen, betonte er. Einige Investoren hätten aber die vollständige Rückzahlung des Darlehens plus Zinsen gefordert, was keine Basis für konstruktive Verhandlungen gewesen sei.

Wie geht es nun im Schuldenstreit weiter? Bis spätestens Ende Mai wird jetzt ein offizieller Schuldenschnitt durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgenommen, der Marktinsidern zufolge deutlich unter dem bisherigen Angebot liegen dürfte. Rechtlich ist noch nicht vollständig geklärt, inwiefern Kärnten für die offenen Schulden einspringen muss. Die insolvente Hypo Alpe Adria, die sich bei ihrer Expansion auf dem Balkan verspekuliert und dort Milliardenverluste gemacht hatte, wurde in der Zwischenzeit in eine „Bad Bank“ namens Heta umgewandelt.

Das Problem: Kärnten hatte mit Landesgarantien die Anleihen der Bank abgesichert und steht nun formell in der Pflicht, die Schulden zu übernehmen. Doch das österreichische Bundesland betont, hierzu nicht in der Lage zu sein. Kompliziert wird es durch die Regelung, dass die Republik Österreich nicht für die Schulden ihrer einzelnen Bundesländer haftet und Kärnten deshalb eigentlich Insolvenz anmelden müsste. Doch geht dies überhaupt, kann ein einzelnes Bundesland innerhalb eines weiter zahlungsfähigen Staates pleitegehen? Diese Frage wird nun von den Gerichten zu klären sein, wobei Finanzminister Schelling demonstrativ betont, sich auf keine Insolvenz Kärntens vorzubereiten.

SJB FondsSkyline. Fazit. Droht dem Bundesland Kärnten nun die Insolvenz? Die Lage ist höchst vertrackt: Der österreichischen Verfassung gemäß kann ein Bundesland gar nicht insolvent werden, doch Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser betont, eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen nicht leisten zu können. Die Gläubiger argumentieren, dass Kärnten genug Besitz aufzuweisen hätte und mit dem Verkauf von Landeseigentümern weiteres Geld einnehmen könnte. Doch hierzu ist das Bundesland offenbar nicht gewillt und hat die Rückzahlung des Darlehens mit einem 25-prozentigen Abschlag als Maximalangebot ausgegeben. Nun werden sich wohl Juristen und Gutachter jahrelang darüber streiten, welche Folgen der Zahlungsausfall Kärntens hat. Rechtlich ist in Österreich keine Insolvenz eines Bundeslandes vorgesehen, doch tatsächlich wäre Kärnten pleite. Aus Sicht der Gläubiger halte ich es für äußerst fraglich, ob sie jemals mehr als 75 Prozent der riskanten Anleihe wiedersehen werden.

Fragen Sie nach! Rufen Sie an. Ihr persönlicher SJB FondsBerater sagt Ihnen, wie Sie Ihr Depot am besten gegenüber neuen Marktturbulenzen absichern und sich für neue antizyklische Einstiegschancen positionieren. Sie erreichen uns unter der Rufnummer +49 (0) 2182-852-0 oder per E-Mail unter Fonds@sjb.de.

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