SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Haben deutsche Banken illegale Geschäfte mit Online-Casinos gemacht?

09. November 2017 von um 12:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: SJB Fonds Echo. Analysiert.Haben deutsche Banken illegale Geschäfte mit Online-Casinos gemacht? „Die Enthüllungen der ‚Paradise Papers‘ setzen auch deutsche Banken unter massiven Druck. Die Enthüllungspapiere legen nahe, dass gleich mehrere deutsche Geldhäuser mit illegalen Internetcasinos Geschäfte gemacht und systematisch gegen deutsche Gesetze verstoßen haben“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten skandalösen Entwicklungen rund um Deutschlands Finanzbranche zusammen. „Um welche Banken geht es im Einzelnen, und welche Straftatbestände werden ihnen vorgeworfen? Alles Wichtige zum Paradiese-Papers-Skandal findet sich hier.

Liebe FondsBlogger, deutsche Banken haben vermutlich illegalen Online-Casinos geholfen, die bei ihnen getätigten Wetteinsätze auf neutrale Konten zu transferieren und so der Geldwäsche wie auch dem unerlaubten Glücksspiel Vorschub geleistet. So steht es in den Paradise Papers, die Enthüllungen über dubiose finanzielle Praktiken in der deutschen Finanzbranche enthalten. Mehrere deutsche Banken werden verdächtigt, mit illegalen Internetcasinos Geschäfte gemacht und so systematisch gegen deutsche Gesetze verstoßen zu haben. Nach übereinstimmenden Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des NDR werden konkret die DZ-Bank, die Deutsche-Bank-Tochter Postbank sowie die zur Unicredit gehörende Hypovereinsbank beschuldigt, Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegengenommen zu haben.

Um welche Straftatbestände geht es in diesem Zusammenhang? Das niedersächsische Innenministerium, das bundesweit für die Aufsicht über Zahlungsströme von Online-Diensten zuständig ist, ließ verlauten, dass die Zahlungsabwicklung für illegale Online-Casinos „eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel“ sowie den „Straftatbestand der Geldwäsche“ erfüllen könnte. Ähnlich äußerten sich mehrere Banken- und Strafrechtsexperten.

In Deutschland gilt für die meisten Glücksspiele nach wie vor ein staatliches Monopol, für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen sind weitgehend die Länder zuständig. Während der deutsche Markt für private Sportwettenanbieter geöffnet wurde, ist das Onlineglücksspiel hierzulande weiterhin verboten – insbesondere sieht der Staatsvertrag keine bundesdeutschen Onlinecasino-Lizenzen vor.

Die betroffenen Banken verzichteten auf umfangreiche Stellungnahmen und versicherten zugleich, sich an deutsches Recht zu halten. Die Hypovereinsbank ließ verlauten, „alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben“ zu befolgen und insbesondere die „geldwäscherechtliche Verpflichtungen“ stets zu erfüllen. Die DZ-Bank sagte eine Klärung des Sachverhaltes zu, ohne ins Detail zu gehen.

Wie viel an den Vorwürfen genau dran ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Klar aber ist: die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für illegale Online-Casinos erwartet man in Staaten, die sich mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten, nicht aber in der stark regulierten Bundesrepublik. Ist Deutschland selbst eine Steueroase wie Malta oder Panama? Eine detaillierte und rücksichtslose Aufklärung der Vorwürfe ist nötig, um nicht das ohnehin angeschlagene Image der deutschen Banken weiter zu beschädigen.

SJB FondsSkyline. Fazit. Haben deutsche Banken illegale Geschäfte mit Online-Casinos gemacht? DZ Bank, Postbank und Hypovereinsbank – es sind keine kleinen Namen, die von den Paradise Papers in Zusammenhang mit den Finanztransaktionen der Betreiber von illegalen Online-Casinos genannt werden. Um diese Form der Geldwäsche und Steuervermeidung radikal zu unterbinden, muss verstärkt in die IT- und Kontrollsysteme der Banken investiert werden. In die richtige Richtung geht auch das Programm der EU-Kommission gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung, das von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici vorangetrieben wird. In Zukunft muss es absolut unmöglich werden, dass deutsche Banken mit illegalen Internetcasinos Geschäfte machen, sich so bereichern und systematisch gegen deutsche Gesetze verstoßen.

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