SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist es mit den Anleihekäufen der EZB bald vorbei?

01. Juni 2017 von um 12:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Ist es mit den Anleihekäufen der EZB bald vorbei? Fortlaufende Nachrichten zur Schulden und Staatskrise.„Trotz steigender EU-Inflationsraten und der in den USA längst begonnenen Zinswende macht EZB-Präsident Mario Draghi noch keinerlei Anstalten, das massive Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank herunterzufahren. Doch nun könnte der EZB von neuer Seite Ungemach drohen: Beim deutschen Bundesverfassungsgericht ist ein Antrag gestellt worden, der die Bundesbank von der Teilnahme am Anleihen-Kaufprogramm der EZB befreien soll“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen in Karlsruhe zusammen. „Stoppt das höchste deutsche Gericht die EZB-Geldschwemme und macht Draghi die Fortsetzung seiner Liquiditätsflut unmöglich?“ Alle Details zu dieser spannenden Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, insbesondere in Deutschland steht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schon lange in der Kritik. Besonders die Tatsache, dass EZB-Präsident Mario Draghi trotz einer längst in unmittelbare Nähe des offiziellen EZB-Inflationsziels angestiegenen Teuerungsrate noch immer kein Ende der Quantitative-Easing-Politik in Aussicht gestellt hat, sorgt bei deutschen Investoren wie Politikern für Verstimmung. Jetzt aber könnte „Super-Mario“ von der deutschen Justiz daran gehindert werden, seine Liquiditätsschwemme ad libitum fortzusetzen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Antrag eingegangen, die Bundesbank von der Teilnahme am Anleihen-Kaufprogramm der EZB zu befreien. Die Bundesbank soll Anleihenkäufe verweigern können, da die Risiken für den deutschen Staatshaushalt zu hoch seien.

Gestellt hat den Antrag der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Mit seinem Eilantrag will er dafür sorgen, dass die Bundesbank von der Teilnahme an den EZB-Anleihenkäufen „entpflichtet“ wird. Seine Argumentation: Die ungebremste Fortsetzung des Anleihenkaufprogramms sei für die Bundesbank und den Staatshaushalt mit unverhältnismäßig hohen Risiken verbunden. Deutschland dürfe nicht einfach abwarten, so Kerbers Position, ob und wann die EZB einen Kurswechsel einleite. Vielmehr müsse die Bundesbank vom Bundesverfassungsgericht sofort die Freiheit erhalten, sich aus dem laufenden Programm in der ihr angemessen erscheinenden Weise zurückzuziehen.

Besteht für Kerber als massiven Kritiker der EZB-Geldpolitik eine realistische Chance, die Bundesbank über das Bundesverfassungsgericht zum Ausstieg aus dem billionenschweren Anleihen-Kaufprogramm zu zwingen? Für derartige Prognosen ist es noch zu früh, das Karlsruher Gericht bestätigte am Dienstag lediglich den Eingang eines entsprechenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ein Sprecher des Gerichts sagte eine „zügige Bearbeitung“ zu, konnte jedoch noch keine Angaben machen, wann eine Entscheidung erfolge.

Was sind die offiziellen Zielsetzungen des EZB-Anleihenkaufprogramms? Die Europäische Zentralbank will mit Unterstützung der nationalen Notenbanken durch Käufe von Staats- und auch Unternehmensanleihen die Inflation nach oben treiben und zugleich die Konjunktur in der Eurozone stützen. Die massiven Anleihenkäufe zementieren das Null- und Niedrigzinsniveau in der Eurozone und machen für Staaten wie Firmen die Verschuldung immer günstiger. Doch je mehr Schuldtitel die EZB in ihre eigene Bilanz aufnimmt, desto stärker werden sich die Konsequenzen eines plötzlichen Renditeanstiegs bemerkbar machen – ein Risiko für die beteiligten Notenbanken wie auch die EZB selbst. Trotzdem ist beschlossen: Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende Dezember fortgesetzt werden und dann ein Gesamtvolumen von 2,28 Billionen Euro erreicht haben.

SJB FondsSkyline. Fazit. Ist es mit den Anleihekäufen der EZB bald vorbei? Immer wieder gab es seit 2015 Verfassungsbeschwerden gegen das EZB-Kaufprogramm, wobei sich unter den fünf Verfahren auch die Klage des Berliner Finanzwissenschaftlers Kerber befindet. Auch wenn ich an keinen schnellen Erfolg der Klage gegen die EZB-Anleihenkäufe glaube – es wird höchste Zeit, dass EZB-Präsident Mario Draghi an einer Fortsetzung seiner ausufernden Liquidtätsflut gehindert wird. Bereits seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat Staatsanleihen aus der Eurozone für Milliarden von Euro. Damit sind die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, schon jetzt zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden. Eine höchst gefährliche Situation, zumal die so kreierten Niedrigzinsen für immer weiter sinkende Reformbereitschaft bei den Regierungen sorgen. Ohne echte Strukturreformen wird sich aber weder ein selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung in der Eurozone, noch ein Ende der Schuldenkrise bewerkstelligen lassen. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn der Bundesbank eine weitere Teilnahme an Draghis Anleihenkäufen von den Karlsruher Richtern untersagt würde.

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