SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie ist das letzte Angebot von Tsipras zu bewerten?

24. Juni 2015 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Wie ist das letzte Angebot von Tsipras zu bewerten? „Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat einen allerletzten Versuch unternommen, einen Austritt seines Landes aus der Eurozone doch noch abzuwenden und in einem Brief ein finales Angebot an Reformvorschlägen gemacht“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Korschenbroich, die jüngsten Entwicklungen im Schuldenstreit mit Griechenland zusammen. Ist Tsipras zu echten Zugeständnissen bereit, was sind die Kernpunkte seines jüngsten Angebots? Alle wichtigen Details zum wirklich letzten Versuch, einen ‚Grexit‘ noch zu verhindern, finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, das Schuldendrama rund um Griechenland geht in die allerletzte Runde: Der griechische Premier Alexis Tsipras hat einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben und darin ein neues Angebot zu Reformvorschlägen gemacht. Der hierdurch ausgelöste Optimismus an den Börsen war groß; denn in dem Maßnahmenpaket finden sich erstmals relevante Zugeständnisse von Griechenlands Premier an die drei Gläubiger-Institutionen EZB, IWF und EU-Kommission. Während Tsipras Lob von seinen Geldgebern für die neuen Reformvorschläge bekommt, muss er sich in seiner Heimat Griechenland kritischen Tönen stellen. Was sind die wichtigsten Eckpunkte seines Angebots?

Beim Thema Steuererhöhungen ist Alexis Tsipras seinen Gläubigern weit entgegengekommen. Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten, die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants könnte auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Einen Mittelweg will Tsipras bei der Steuer auf Elektrizität gehen: Für Strom soll der mittlere Mehrwertsteuer-Satz von 13 Prozent gelten. Zudem könnte die Regierung Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer abschaffen, die aktuell noch auf den griechischen Inseln Bestand haben.

Weitere Steuererhöhungen sind möglich: So sollen die Gewinne griechischer Unternehmen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz von 26 auf 29 Prozent zulegen. Weiterhin wird von Tsipras eine Sonderabgabe von zwölf Prozent für Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Auch Privatpersonen sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden: Die Abgaben auf Luxusprodukte wie große Autos, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote sollen steigen. So will Tsipras dem oft geäußerten Einwand begegnen, die reichen Griechen nicht genug zu belasten.

Auch beim zu erzielenden Primärüberschuss, also dem griechischen Haushaltssaldo vor Bedienung aller Schulden, hat sich Tsipras auf die Geldgeber zu bewegt. Seinem jüngsten Angebot zufolge soll Griechenlands Primärüberschuss in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im nächsten Jahr dann auf zwei Prozent ansteigen. Dies sind merkliche Zugeständnisse des Syriza-Vorsitzenden, denn zuvor hatte Tsipras lediglich Primärüberschüssen von 0,6 Prozent bis 0,75 Prozent zugestimmt.

Auf Annäherung stehen die Zeichen zudem beim Thema Renten, das bislang einer der größten Streitpunkte zwischen Griechenland und den Geldgebern war. Während IWF, EZB und EU stets weitgehende Reformen einforderten, betonte die griechische Regierung, dass Zugeständnisse in diesem Bereich unmöglich seien. Jetzt aber kommt doch Bewegung in die Sache: In seinem neuesten Brief bietet Tsipras an, die Mechanismen zur Frühverrentung ab Anfang 2016 abzuschaffen. Zudem werden Kürzungen von Zusatz-Renten über tausend Euro in Aussicht gestellt – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung der Regierung Tsipras.

Letzter wichtiger Streitpunkt zwischen Griechenlands Regierung und den Hilfsinstitutionen waren die geforderten Privatisierungen. Auch hier hat Tsipras nun ein erneuertes Angebot vorgelegt, in dem sich die griechische Regierung zu weiteren Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen bereit erklärt – allerdings unter bestimmten Bedingungen. So muss der öffentliche Sektor am Kapital des Investors beteiligt sein, auch muss dieser Zusagen für die örtliche Wirtschaft und den Schutz von Arbeitnehmerrechten machen. Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und des Telekomunternehmens OTE schließt die Regierung in Griechenland weiter aus.

SJB FondsSkyline. Fazit. Wie ist das letzte Angebot von Tsipras zu bewerten? Das neue und wahrscheinlich allerletzte Angebot von Griechenlands Premier Alexis Tsipras macht eine ganze Reihe bemerkenswerter Zugeständnisse bei Schlüsselthemen wie Renten, Steuern und Privatisierungen. Damit gibt es berechtigten Grund zur Hoffnung, dass sich die griechische Regierung und die drei Gläubiger-Institutionen doch noch einigen können. Zahlreiche Teilnehmer des EU-Sondergipfels am Dienstag äußerten sich bereits optimistisch, denn das Reformpaket beinhaltet substanzielle Fortschritte. Gegenwind erwarte ich für Tsipras in erster Linie aus den eigenen Reihen, denn gegenüber seinem Parlament und der Syriza-Partei ist der Regierungschef jetzt nach seinen Zugeständnissen in Erklärungsnot. Gerade der linke Flügel fordert Erklärungen, warum der Premier von seinen Wahlversprechen so sehr abweicht und droht damit, Tsipras im Parlament die nötige Zustimmung zu verweigern. Tsipras könnte also am Ende gar nicht an seiner Reformunwilligkeit, sondern an seiner eigenen Partei scheitern. Das Risiko hierfür bleibt hoch, weshalb die Vorschusslorbeeren, die Europas Aktienmärkte bereits für eine Einigung vergeben haben, mit größter Vorsicht zu genießen sind!

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