SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft werden?

14. Mai 2014 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline 1989 e.K..Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Soll die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft werden? „Die Anfang 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von pauschal 25 Prozent wackelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, diese günstige Pauschalbesteuerung bis 2017 garantieren zu wollen. Umgekehrt heißt das: Nach der nächsten Bundestagswahl müssen sich Sparer und Investoren auf die Abschaffung der Abgeltungsteuer einstellen“ fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline 1989 e.K. aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Steuerdiskussionen zusammen. Aber sorgt der Wegfall der Abgeltungsteuer für mehr Gerechtigkeit, oder ist er nur ein neues Mittel, die Steuereinnahmen des Staates auf Kosten der Anleger weiter zu erhöhen? Eine kritische Würdigung der Steuerpläne findet sich hier.

Liebe FondsBlogger, Sparer und Investoren müssen damit rechnen, dass ab 2017 die Pauschalsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte wegfällt und ab dann wieder der individuelle, oft weit höhere Einkommensteuersatz zur Besteuerung von Kapitalerträgen herangezogen wird. Die Beteuerung von Bundeskanzlerin Merkel, in dieser Legislaturperiode keine Änderung am System der Abgeltungsteuer vornehmen zu wollen, deute ich so, dass nach der nächsten Bundestagswahl mit deren Abschaffung zu rechnen ist.

Die einzige Partei, die auch über 2017 hinaus ein klares Ja zur Abgeltungsteuer vertritt, ist die CSU. Bayerns Finanzminister Markus Söder betonte in einem Handelsblatt-Interview: „Wir sind gegen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer, weil es wieder eine indirekte Steuererhöhung wäre“. Auch wenn sich die CSU aktuell noch weigert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, darf man ihre Standfestigkeit nicht überschätzen. Letztlich dürfte sich die CDU in dieser Frage durchsetzen, zumal der Koalitionspartner SPD auf die Abschaffung der Abgeltungsteuer drängt.

Der Knackpunkt bei der Besteuerung von Kapitalerträgen: Der für die Abgeltungsteuer maßgebliche, relativ niedrige Steuersatz von 25 Prozent sollte auch einen Anreiz darstellen, im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen und wieder der Steuerehrlichkeit zu unterwerfen. Damals waren die Mittel für die Steuerbehörden, Kenntnis über ausländisches Vermögen und dessen Erträge zu erhalten, noch relativ beschränkt. Dies hat sich jetzt jedoch fundamental geändert, und es sind nicht nur die Steuer-CDs, die dafür sorgen. Denn mit dem neuen internationalen OECD-Steuerabkommen, das exakt 2017 in Kraft treten soll, wird ein automatischer Steuer-Informationsaustausch eingeführt, der es immer mehr erschwert, ausländische Kapitalerträge zu verheimlichen. Einen Durchbruch in dieser Frage gab es in der vergangenen Woche: Da hatten sich mit der Schweiz und Singapur zwei klassische „Steueroasen“ dazu bereit erklärt, sich an dem neuen Informationsaustausch zu beteiligen.

Das automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Steuerbehörden der Heimatländer sorgt dafür, dass auch in den meisten Steueroasen von einem Bankgeheimnis nicht mehr die Rede sein kann. Dies ist der logische Grund dafür, dass die SPD das Steuerprivileg für Kapitaleinkünfte spätestens 2017 kippen will. Gleich mehrere SPD-Landesfinanzminister sprachen sich für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer aus. „Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren„, betonte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in einem Spiegel-Interview.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht die Sache genauso: Die Grundlage für die Abgeltungsteuer sei „entfallen“, ihre Beibehaltung wäre „hochgradig ungerecht“. Kommt es also spätestens 2017 zur Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen an die regulären Steuersätze? Es muss damit gerechnet werden. Doch das Problem: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer käme für die Mehrheit der Sparer und Investoren einer Steuererhöhung gleich. Denn der Steuersatz von maximal 45 Prozent, der aktuell auf Einkünfte wie Lohn und Gehalt Anwendung findet, würde dann auch zur Besteuerung von Kapitalerträgen verwendet. Damit würde der Wegfall der Abgeltungsteuer vor allem eines bewirken: Mehreinnahmen für den Staat zu generieren und eine steuerliche Höherbelastung der Bürger auszulösen. Und dies ist absolut inakzeptabel.

SJB FondsSkyline. Fazit. Soll die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft werden? Schon jetzt spült die Abgeltungsteuer dem deutschen Staat jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Euro in die Kasse, die aktuellen Steuereinnahmen liegen angesichts der erfreulichen konjunkturellen Situation weit über den Schätzungen. Damit käme eine Abschaffung der Abgeltungsteuer zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Gegen die zusätzliche Steuerbelastung bzw. Steuererhöhung, die die Abschaffung für die Bürger bedeuten würde, muss schärfstens Protest eingelegt werden. Bereits jetzt verzeichnen Anleger im Rahmen der aktuellen Niedrigzinsphase nach Berücksichtigung der Inflationsraten reale Wertverluste mit ihren Investments – soll diese negative Wertentwicklung nun noch mit zusätzlichen Steuern belegt werden? Ich trete deshalb entschieden gegen einen Wegfall der Abgeltungsteuer ein. Um auch zukünftig die Aktien- und Investmentkultur in Deutschland zu stärken, sollte die Pauschalbesteuerung von 25 Prozent auf Kapitalerträge vielmehr erhalten bleiben.

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