FondsAnbieter-Deutsche Bank: Euroland: Neue Perspektiven durch Reformverträge?

04. Juli 2013 von um 11:00 Uhr
Wie beurteilen FondsAnbieter ihre Anlagerreigionen ? Wie fällt die Analyse der Kapitalanlagegesellschaften (KAG) über Fundamentaldaten, Währungen und Kapitalflüsse aus? Informationen direkt aus dem Research Centern der FondsBranche finden SJB FondsBlogger in der Kategorie "Anbieter. Berichten."

Bei der FondsAuswahl zählt die Unabhängigkeit vom Anbieter!FondsAnbieter- Deutsche Bank: Fast unbeachtet hat das Kabinett van Rompuy Einzelheiten zu bilateralen Reformverträgen als neue Form derIhre Werbung. Hier? wirtschaftspolitischen Koordinierung für die Eurozone vorgelegt. Der Fiskalvertrag zeigt jedoch: Reformen per Vertrag zu vereinbaren setzt voraus, dass die Reformagenda von der Gemeinschaft der Euroländer über den Tag hinaus gelebt wird.

Auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rats (ER) vor der Sommerpause standen drei Punkte auf der Agenda:

Jugendbeschäftigung: Um die Jugendarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Gebieten zu reduzieren, sollen ab 2014 zusätzliche Finanzmittel eingesetzt werden – der Betrag soll noch einmal um EUR 2 Mrd. auf insgesamt EUR 8 Mrd. aufgestockt werden. Einzelheiten, insbesondere wie die Summe in Qualifikationsmaßnahmen operationalisiert werden soll, sind jedoch noch offen.

Investitionsplan: Vor dem Hintergrund ihrer Kapitalaufstockung erwartet der ER von der EIB, dass sie ihre Darlehenstätigkeit an die Wirtschaft im Zeitraum 2013-15 um bis zu 40% erhöht. Zur Debatte steht eine teilweise Risikoübernahme der EIB an Krediten von Drittanbietern, um die Kreditvergabe gerade an kleine und mittlere Unternehmen zu erhöhen. Auch hier ist mit ersten greifbaren Ergebnissen erst zum Ende des Jahres zu rechnen.

Abschluss Europäisches Semester: Die Staats- und Regierungschefs bestätigten die länderspezifischen Empfehlungen, die Kommission und Ministerrat den Mitgliedstaaten bereits im Mai auf den Weg gegeben haben. Die Marschrichtung zeigt weiter auf Sparen und Strukturreformen – wenn auch unter zeitlich gestreckten Maßgaben.

Trotz der im Hinblick auf ihre Umsetzung doch recht unkonkreten Ausführungen erhielten gerade die ersten beiden Punkte großes öffentliches Echo. Fast unbemerkt blieb indes der zugleich veröffentlichte Zwischenbericht des Kabinetts van Rompuy zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Dieser Bericht zeichnet den Weg zu bilateralen Verträgen vor, die Euroländer mit europäischen Institutionen schließen sollen – in erster Linie mit der Europäischen Kommission. In diesen Verträgen sollen sich die Euroländer zu Reformen in jenen Bereichen verpflichten, die die Anpassungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften erhöhen und damit auch die Anfälligkeiten der Währungsunion reduzieren. Das gilt insbesondere für Reformen auf den Märkten für Arbeit, Güter und Dienstleistungen, aber auch im öffentlichen Sektor, den Steuer- und Ausbildungssystemen. Befürworter versprechen sich drei Vorteile:

Selbstbindung: Bilaterale Verträge sollen die nationale Identifikation der Länder mit ihrem Reformkurs stärken und Selbst- und Fremdverpflichtung nach innen und nach außen erhöhen.

Kohärenz: Verträge erlauben maßgeschneiderte und verbindliche Empfehlungen dort, wo Gruppendruck nicht wirkt bzw. die EU-Verträge der Kommission keine Koordinierungs- und Kontrollfunktion zuschreiben.

Kontrolle: Verträge erhöhen, sofern sie entsprechende Indikatoren definieren, die Leistungsmessbarkeit und verbessern die Überwachung.

Zusätzliche finanzielle Anreize zur Befolgung der Reformverträge sollen sog. Solidaritätsmechanismen setzen, mit denen beispielsweise subventionierte Kredite für die Durchführung von Reformen vergeben werden könnten. Das Dokument spricht die damit verbundene Gefahr von Ungleichzeitigkeiten und Moral Hazard zwar an. Die Ausführungen, wie die Anreizprobleme verhindert werden sollen, bleiben jedoch vage.

Auch wenn viele Einzelheiten noch nicht geklärt sind, stellt sich bereits heute die Frage, inwiefern solche vertraglichen Arrangements außerhalb der EU-Verträge tatsächlich Reformen bedingen können. Eine Orientierung bietet hierzu ein Blick auf den Fiskalvertrag – ein Vertragswerk zwischen 25 EU-Staaten (darunter allen Euroländern), das im letzten Jahr geschlossen wurde. Die rechtliche Verankerung ist zwar eine andere – der Fiskalvertrag ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag aller Euroländer, die Reformverträge sollen Verträge mit den europäischen Institutionen werden. Doch die faktische Wirkung im Hinblick auf Selbstbindung, Kohärenz und Kontrolle dürfte eine ähnliche sein.

Wie ist die Erfolgsbilanz des Fiskalvertrags? Unsere Tabelle zeigt, dass bereits 14 der 17 Euroländer den Fiskalvertrag ratifiziert haben. Auf Grund einer Sonderklausel im Vertrag ist der Fiskalvertrag im Januar bereits in Kraft getreten, nachdem 12 Länder ihn ratifiziert haben. Die Chancen, dass die restlichen drei Länder nachziehen, stehen gut.

In Belgien hat das Parlament den Fiskalvertrag am 20. Juni mit 111 Stimmen (dagegen: 23) angenommen. Die Zustimmung einiger Regionen und Sprachgemeinschaften steht zwar noch aus, ist jedoch politischer Konsens, da bis auf die Grünen alle Parteien mit dem Fiskalpakt einverstanden sind.

Malta rechnet mit einer Ratifizierung des Fiskalvertrags noch vor der Sommerpause.

In den Niederlanden ist die Ratifikation in der ersten Kammer des Parlaments bereits abgeschlossen. Die zweite Kammer wird das Gesetz im Laufe dieses Jahres verabschieden.

Allerdings: Mit der Ratifizierung des Fiskalvertrags allein ist es nicht getan. Der Vertrag sieht auch vor, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur vertraglich zugesichert, sondern auch auf nationaler Ebene implementiert wird. Um dies zu gewährleisten, sind nationale Schuldenbremsen ein zentrales Element des Fiskalvertrags. Es handelt sich hierbei um Haushaltsregeln, die Abweichungen in der Haushaltskonsolidierung regelgebunden korrigieren. Abweichungen ergeben sich dann, wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, sich an die jährlichen Konsolidierungserfordernisse zu halten, die die Europäische Kommission ihnen vorgibt. Ein Blick auf unsere Tabelle zeigt, dass sieben Euroländer noch keine Schuldenbremse verabschiedet haben – vertraglich verpflichtet sind sie hierzu bis zum Jahresende.

Es ist den Vertragsstaaten freigestellt, ob sie den Korrekturmechanismus mit Verfassungsrang implementieren oder lediglich als einfaches Gesetz. Einzige Maßgabe ist, dass der Korrekturmechanismus nicht mit dem normalen Haushaltsgesetz außer Kraft gesetzt werden kann. Unsere Tabelle zeigt auch, dass die Schuldenbremse nur in sechs Ländern Verfassungsrang haben wird – und daher eine besondere Bindungswirkung haben wird. Einige Länder – etwa Belgien, Luxemburg oder Portugal – haben Gesetze implementiert, die nur mit einer 2/3-Mehrheit, d.h. einer verfassungsgebenden Mehrheit, geändert werden können.

Spannend wird es für Griechenland: Das Land hat dem Vernehmen nach derzeit noch keine konkreten Pläne, wie es die Schuldenbremse implementieren möchte. Dies könnte im Hinblick auf zukünftige Hilfen aus dem ESM problematisch werden: Wer nämlich künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Korrekturmechanismus spätestens bis 2014 in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt haben. Dies gilt zwar nicht für bestehende Programme, dürfte jedoch spätestens dann problematisch werden, wenn Griechenland sein Programm wider Erwarten ändern oder erweitern sollte und bis dahin den Korrekturmechanismus nicht umgesetzt hat.

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