SJB-Fonds-StandPunkte: Karlsruhe rettet Rettungsschirm!

07. September 2011 von um 22:31 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?
Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-Fonds-StandPunkte: Der EFSF Rettungsschirm hat Parlament und Regierung in Deutschland gespalten. Die Abgeordneten befürchten einen Machtverlust in ihrem „Königsrecht“, dem Budget. Grundsätzlich muss der Bundestag alle Ausgaben des Bundes genehmigen. Aber was heißt das schon? SJB Geschäftsführer Gerd Bennewirtz, schaut für Sie hinter die Kulissen. 2BvR 987/10. Unter diesem Aktenzeichen zogen die aufrechten Professoren nach Karlsruhe. Auch wenn die Kläger in ihrem eigentlichen Anliegen, der Abschaffung des Euro, abgewiesen wurden, bleiben ihre Waffen scharf.  Mit den 2010 beschlossenen Griechenlandhilfen und dem nachfolgenden Rettungsschirm habe die Bundesregierung gegen den EU-Vertrag verstoßen und die Verfassung gebrochen. Durch die zugesagten Garantiesummen für Pleitekandidaten werde das Haushaltsrecht des Bundestages ausgehöhlt. Und der Rettungsschirm EFSF verwandle die EU in eine Haftungs- und Transferunion. Daraus lassen sich auch nach dem Richterspruch noch mächtige politische Funken schlagen.
 Die Karlsruher Richter mochten über den politischen Sinn und Zweck des Rettungsschirms nicht befinden, sehr wohl aber über die Kontrolle der Bundesregierung. Und die liegt bekanntermaßen beim Parlament. Also verordnete Karlsruhe dem Bundestag mehr Mitspracherechte bei den Einzelmaßnahmen des Rettungsfonds. Kurz gesagt müsse die Regierung vor Übernahme von Garantien im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur ein allgemeines „Einvernehmen“, sondern „Zustimmung“ zu den konkreten Einzelschritten herstellen.
Es wird nach Überzeugung des SJB Research ein Hauen und Stechen geben im größten Ausschuss des Bundestages, der aus 41 Mitgliedern aller fünf Fraktionen besteht. Wenn keine vorherige Zustimmung erzielt wird, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble in den europäischen Gremien des EFSF Rettungsschirms auch gegen seine Überzeugung mit Nein stimmen. Noch Ende August hatte sich die Regierungspartei FDP strikt für die Beteiligung des Parlaments an allen Beschlüssen des Eurorettungsfonds beteiligt. Indem Karlsruhe diese Position bestärkt, nimmt es Wirtschaftsminister Rösler vor Finanzminister Schäuble in Schutz. Er wird ihn brauchen.
SJB FondsSkyline. Fazit. Was hat das mit Ihnen, den FondsInvestoren zu tun? Alles, denn im Kern geht es um die Frage, wer im Fonds die Entscheidungen trifft. Und genau wie in Karlsruhe lautet auch in Ihrem Fall die klare Antwort: Nur, wer einzahlt, also Sie. Die Karlsruher Verfassungsrichter bestätigen also nur auf staatlicher Ebene, was für Anleger und Investoren selbstverständlich ist: Eine vernünftige Beratung bei der Asset Allocation und der FondsAuswahl ist unbedingt erforderlich. Doch das letzte Wort liegt bei den Investoren.
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