SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sollte die strikte Sparpolitik in der Eurozone schon wieder beendet werden?

24. April 2013 von um 15:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sollte die strikte Sparpolitik in der Eurozone schon wieder beendet werden? „EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte Anfang der Woche in seinen Äußerungen die strenge Sparpolitik in der EU erneut zur Disposition. Die Sparpolitik stoße bereits an ihre Grenzen, ein Strategiewechsel sei vonnöten“ fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die Kernpunkte der Rede des Portugiesen zusammen. „Ist es tatsächlich schon an der Zeit, Sparauflagen zu lockern und die Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Schuldenkrise zu ändern? Alle Details und eine klare Stellungnahme zu dieser Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Veranstaltung in Brüssel erklärt, die Sparpolitik innerhalb der Eurozone stoße aufgrund fehlender gesellschaftlicher und politischer Unterstützung „an ihre Grenzen“. Auch wenn diese Politik „grundsätzlich richtig“ sei, habe sie seiner Meinung nach „in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht”, betonte der Portugiese. Zwar sei eine auf Schulden aufbauende Wachstumspolitik nicht nachhaltig, doch um Erfolge zu erzielen, müsse eine politische Strategie ebenfalls „ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben.” Dieses sieht Barroso angesichts zunehmender Proteste in den EU-Peripherieländern und den dort auftretenden sozialen Härten offenbar nicht mehr gewährleistet.

Unübersehbar ist tatsächlich: In der EU ist angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen zuletzt die Kritik an der Sparpolitik lauter geworden. Gerade die Unzufriedenheit der jüngeren Menschen, die sich um ihre Zukunftschancen betrogen sehen, wird heftig artikuliert und ist mit ein Grund, dass Italien in einer hochgradigen politischen Unsicherheit verharrt. Hier wurde der die EU-Sparempfehlungen befolgende Regierungschef Mario Monti abgewählt, zugleich bekamen die EU-Kritiker bei der Wahl so viele Stimmen, dass auch Wochen danach immer noch keine Regierung gebildet werden konnte.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in seiner Rede eine Änderung in der Sparpolitik, die nicht zugleich das Wachstum abwürgen dürfe. Gerade junge Menschen hätten das Gefühl, dass ihr Leben nicht voran gehe: Deswegen seien neben Reformen mehr unverzügliche Maßnahmen notwendig, um das Entstehen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Aktivität zu unterstützen.

Doch selbst wenn diesen Aussagen im Kern zuzustimmen ist: Wie will man die EU-Schuldenkrise jemals überwinden, wenn nicht mit einschneidenden Sparmaßnahmen? Aus Sicht der bisher erzielten Erfolge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung ist es bei Weitem zu früh, schon wieder über eine Lockerung des Spardiktats nachzudenken. Das sehen auch führende Ökonomen in Deutschland so, die die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Barroso kritisierten. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte vor einer Lockerung der Konsolidierungsmaßnahmen und nachlassenden Reformen in den Euro-Krisenländern. Wer mehr Neuverschuldung in Europa erlauben wolle, müsse gleichzeitig sagen, wie das finanziert werden solle, betonte Carstensen völlig zu Recht. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, nannte Barrosos Kommentare über ein mögliches Ende der Sparpolitik „bedenklich“.

SJB FondsSkyline. Fazit. Sollte die strikte Sparpolitik in der Eurozone schon wieder beendet werden? Eine Strategieänderung mit Blick auf die beschlossenen Sparmaßnahmen käme zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh. Eine Verringerung des Konsolidierungsdrucks würde bedeuten, dass in den EU-Krisenländern höchst notwendige strukturelle Reformen im Staatssektor oder in den Sozial- und Steuersystemen doch wieder nicht durchgeführt oder auf die lange Bank geschoben würden. Wer jetzt schon wieder eine Lockerung der Sparmaßnahmen fordert und die Haushaltsdisziplin aufweichen will, gefährdet den Erfolg der Gesamtreform und nimmt in Kauf, dass die bislang geflossenen Hilfsgelder letztlich nutzlos aufgewendet wurden. Deutschland sollte also klar widersprechen, wenn EU-Vertreter eine Lockerung der strikten Sparvorgaben fordern. Als das einzige EU-Land, das im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielte, darf es das. Zum Vergleich: Ein Land wie Spanien verzeichnete eine Neuverschuldung von 10,6 Prozent des BIP – im Maastricht-Vertrag steht eine Obergrenze von drei Prozent.

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