SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind Amazon unzulässige Steuernachlässe gewährt worden?

05. Oktober 2017 von um 12:00 Uhr
Gerd Bennewirtz, Gründungsgesellschafter SJB der SJB FondsSkyline OHG 1989.Die StandPunkte sind der börsentägliche Informationsservice für die Premiumkunden der SJB. Sie behandeln Ereignisse aus dem Alltag, sind aber alles andere als alltäglich. Wir sind politisch, wenn nötig polemisch und immer ironisch. Warum sonst hätten wir abendliche Stammleser seit 2003? Hm?

Garantierte Individualität finden Sie bei uns in jedem FondsDepot! SJB-FondsAnlage Aktuell-StandPunkte: Sind Amazon unzulässige Steuernachlässe gewährt worden? Ihre Werbung. Hier?„In den Streit um deutlich zu niedrige Steuerzahlungen von Mega-Konzernen wie Amazon und Apple ist Bewegung gekommen. Jetzt verurteilte die EU-Kommission den Online-Händler Amazon dazu, in Luxemburg eine Steuer-Nachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro zu leisten“, fasst Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer und FondsVerwalter der SJB FondsSkyline OHG 1989 aus Neuss-Korschenbroich, die jüngsten Geschehnisse rund um die Amazon-Aktie zusammen. „Hat auch Apple von illegalen Steuervergünstigungen profitiert, wird bei den US-Mega-Konzernen systematisch gegen geltendes EU-Steuerrecht verstoßen? Alle Details zu dieser spannenden Frage finden sich hier!

Liebe FondsBlogger, die EU-Kommission hat Amazon wegen illegal erhaltener Vergünstigungen zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro in Luxemburg verurteilt. Nach fester Überzeugung der Kommissionsmitglieder hat das EU-Land dem Online-Riesen unzulässige Steuernachlässe gewährt. Neben Amazon gerät mit Apple noch ein weiterer US-Konzern wegen illegaler Steuerpraktiken in der EU unter Druck – dieses Mal in Irland.

Worum geht es im Detail? Die EU-Kommission hat entschieden, dass Amazon in Luxemburg unzulässige Steuer-Vorteile in genannter Höhe eingeräumt wurden, was nach den EU-Beihilfevorschriften verboten ist. In der Konsequenz musste Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen in dem Großherzogtum. Diese unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern, so die Entscheidung, weshalb eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro ansteht.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Doch die Republik auf der „grünen Insel“ stellte sich bislang quer, weshalb die Brüsseler Behörde den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen musste. Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts steht noch aus: „Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert“, beklagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ursprüngliche Frist für die Überweisung war Anfang des Jahres verstrichen.

Ähnlich kritisch sieht die Lage bei dem Online-Händler aus: „Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, ließ sich Vestager vernehmen. Der Konzern habe mit den in Luxemburg gewährten illegalen Vergünstigungen massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe gespart. Auch wenn Amazon die Vorwürfe zurückwies und betonte, dass er keine Sonderbehandlung von Luxemburg bekommen sowie seine Steuern „in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt habe“ – die Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro ist erst einmal beschlossene Sache.

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen in der Eurozone verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon bereits seit 2014 genauer unter die Lupe genommen und jetzt gehandelt. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Luxemburger Steuerbehörden auf Amazon begrenzte. Der Online-Händler hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. Amazon beschäftigt 1.500 Menschen in Luxemburg und ist damit einer der größten Arbeitgeber des Großherzogtums. Mittlerweile hat der Konzern seine steuerliche Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern – darunter Italien und auch Deutschland.

SJB FondsSkyline. Fazit. Sind Amazon unzulässige Steuernachlässe gewährt worden? Die nun verhängte Steuer-Nachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro wird die Bilanz des von Jeff Bezos geführten Unternehmens nicht nennenswert belasten: Allein 2016 erzielte Amazon 2,4 Milliarden US-Dollar Gewinn – umgerechnet rund 2,04 Milliarden Euro. Auch wenn die Summe nicht gerade „Peanuts“ sind – iPhone-Hersteller Apple traf es noch wesentlich härter: Die EU-Kommission hatte den US-Technologieriesen wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert, da das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen gewährt hätte. Auch wenn sich Irland und Apple gegen diese Entscheidung noch vor Gericht wehren – ein zwischenzeitlich auf 0,005 Prozent gesunkener Körperschafts-Steuersatz wie im Jahre 2014 muss als absolut unrealistisch und damit illegal klassifiziert werden. Die EU-Kommission ist meines Erachtens aufgerufen, ihre Vorgehensweise gegen solche unrechtmäßigen Praktiken noch zu verschärfen!

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