Fonds-Wissen-Bennewirtz-FondsSpezialist-Anleger-Mastricht-Vertrag: Was ist das?

31. August 2011 von um 21:43 Uhr
Bennewirtz Gründungsgesellschafter und Geschäftleiter der SJB.Was ist wichtig? Was kann ich hier tun? Wie komme wieder raus? Leser der Encyclopaedia Britan­nica standen 1771 vor den gleichen Herausforderungen wie Sie jetzt. Einziger Unterschied: Das Wissen hat sich alle 15 Jahre verdoppelt. Das SJB FondsWissen bietet Ihnen Orientierung. Durch Kon­zen­tration auf das Wichtige. Durch anschauliche Texte. Schlagen Sie ein neues einzig­artiges Kapitel auf. ...

Bei der FondsAuswahl zählt die Unabhängigkeit vom Anbieter!Gerd Bennewirtz-Fonds-Wissen-Maastricht-Vertrag: Was Investoren, Sparer und Anleger aktuell interessiert! Die Wissensfrage heute, die im Zusammenhang mit Investmentfonds steht: Was ist der Maastricht-Vertrag? Heute hat das Bundeskabinett die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Auch die Europäische Zentralbank EZB macht sich zum Werkzeug der Politik, indem sie Staatsanleihen angeschlagener Euro-Krisenländer aufkauft. Beides widerspricht dem Geist des Maastrichter Stabilitätspaktes, der ohnehin nur noch Makulatur zu sein scheint: Aktuell erfüllen nur vier von 17 Mitgliedsländern der Währungsunion die Konvergenz- und Stabilitätskriterien. Was bedeutet das – für Investoren und Anleger und für Europas Zukunft? Antworten liefert SJB-FondsSpezialist Gerd Bennewirtz aus Korschenbroich.

„Europa braucht Maastricht II“, forderte in dieser Woche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Seine Wunschliste ist umfangreich: Die Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang, die Verschärfung des Maastrichter Stabilitätspaktes und eine weitergehende Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitik. Sind Hundts Forderungen aus der Sicht von FondsInvestoren sinnvoll? Rückblende: Am 7. Februar 1992 wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet. Er trat am 1. November 1993 in Kraft und bedeutete für die wirtschaftliche, vor allem aber auch für die politische Integration Europas eine neue Dimension. In drei Etappen sah der Maastricht-Vertrag die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung vor:

Am 1. Juli 1990 wurde der Kapitalverkehr liberalisiert, seit dem 1. Januar 1994 sollte die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer stärker in Gleichklang gebracht werden (Konvergenz). Unsichtbar war die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 zunächst für die rund 300 Millionen Bewohner des gemeinsamen Währungsraumes, bevor Anfang 2002 schließlich auch das neue Bargeld in Umlauf kam. „Der Pakt wurde geschlossen“, resümiert das Bundesfinanzministerium, „um solide öffentliche Finanzen zu garantieren“.

Dafür setzte sich die neugegründete Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt das Ziel einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate des Euro von 2 Prozent. Zum Vergleich: Die D-Mark wies während ihres Bestehens eine durchschnittliche Teuerungsrate von 2,4 Prozent p.a. auf. „Für Stabilitätsängste gibt es keinen Anlass“, versicherte 1998 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), einer der Maastricht-Architekten. Zur Begründung hieß es: „Die Unabhängigkeit der EZB ist noch stärker verankert als die der Bundesbank“. Tatsächlich? Im Juli 2011 lag die jährliche Inflationsrate in der Euro-Zone bei 2,5 Prozent. Die Euro-Mitgliedsländer verpflichteten sich im gemeinsamen Vertrag ebenfalls zu Stabilität und Disziplin: Die Maastrichter Konvergenzkriterien sahen vor, dass die Staatsverschuldung der Beitrittskandidaten und späteren Euro-Länder 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfe, genau wie das Haushaltsdefizit unter der 3-Prozent-Grenze des BIP liegen müsse. Die ersten Länder, die dagegen verstießen, waren 2003/2004 ausgerechnet Europas Schwergewichte Deutschland und Frankreich. 2011 liegt die durchschnittliche Staatsschuldenquote im Euro-Raum bei 87,7 Prozent. Schwachpunkt der Stabilitätsvorschriften sind die zahnlosen Sanktionsregelungen. Zwar sieht Maastricht nach Warnungen an Defizitsünder („Blaue Briefe“) auch Geldstrafen vor, doch die Entscheidung über tatsächliche Strafen liegt beim Europäischen Rat und somit bei den Regierungen selbst. Der Pakt sei eben kein völkerrechtlicher Vertrag, wie Ex-Bundeskanzler und Elder Statesman Helmut Schmidt (SPD) dieser Tage anmerkt, „sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit“.

Auch eine weitere wichtige Stabilitätsregel, die sogenannte „No-Bail-out-Klausel“, erwies sich als wenig praxistauglich. „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen […] und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“, hieß es im Vertrag. Damit war es verboten, für die Schulden einzelner Länder zu bezahlen. Drohende Staatsbankrotte in Griechenland, Irland und Portugal machten die Vorsätze endgültig zur Makulatur. Die Europäische Zentralbank EZB opferte in der Krise aus Sicht vieler Kritiker ihre Unabhängigkeit, indem sie in großem Stil Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufte. Und es nach wie vor tut: Allein in der letzten Woche im Umfang von 6,65 Milliarden Euro. Heute billigte das Bundeskabinett eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF: Er soll zusätzliche Befugnisse erhalten sowie ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite. Künftig wird der Rettungsfonds Anleihen kriselnder Euro-Länder kaufen dürfen und damit den Tabubruch der EZB institutionalisieren. Auch die vorsorgliche Kreditvergabe an Pleitekandidaten und die Ausstattung klammer Regierungen mit Finanzmitteln zur Bankenrettung sollen zu den Kompetenzen des EFSF-Fonds gehören.

Deutschland selbst könnte bald wieder als Musterschüler dastehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete, dass aufgrund kräftiger Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen das Defizit der öffentlichen Haushalte 2011 Jahr voraussichtlich auf 1,5 Prozent des BIP schrumpfen werde. Damit würde die Maastricht-Grenze zwei Jahre eher wieder erreicht als gedacht. Derzeit halten damit neben Deutschland von den 17 Euro-Ländern nur drei weitere die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes ein: Estland, Luxemburg und Finnland. Zumindest teilweise: Die deutsche Staatsschuldenquote wird der Prognose zufolge in diesem Jahr immer noch bei rund 80 Prozent des BIP liegen und auch mittelfristig bis 2015 mit 71 Prozent weit von den erlaubten 60 Prozent entfernt rangieren. Und die Neuverschuldung? Soll Schäuble zufolge 2012 für den Bund bei 27,2 Milliarden Euro liegen. Aus Sicht der SJB FondsSkyline für Anleger interessant: Das entspricht nahezu der Summe, die alle 30 DAX-Konzerne 2010 an Dividenden ausgeschüttet haben.

SJB Fazit von Gerd Bennewirtz: Welche Chancen hätte Maastricht II, so lange die Euro-Mitgliedsländer noch nicht einmal die Stabilitätsregeln, Defizitgrenzen und Sanktionen von Maastricht I akzeptieren? Aus Sicht der SJB FondsSkyline führen drei Wege Europa aus der Schuldenfalle: Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung und Geldkontrolle. Momentan geschieht das Gegenteil: Unmengen geliehenen Geldes versickern wirkungslos in den Märkten. Geldwerte geraten immer stärker unter Druck und damit auch die Vermögen von Anlegern und Sparern mit Lebensversicherungen, Spar- und Tagesgeldkonten. Die Stabilitäts-Strategie der SJB fokussiert dagegen auf Sachwerte, die das Vermögen unserer Investoren dauerhaft erhalten und mehren – mit einem ausgewogenen Risiko-Rendite-Verhältnis. Unabhängig davon, ob wir übermorgen noch mit Euro oder wieder mit D-Mark zahlen.

 

Gerd Bennewirtz, Geschäftsführer der SJB: FondsRatschlag

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